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Zollkodex - Katona Recht Kodex

Der Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) und seine Durchführungsvorschriften - Bestehende Rechtsvorschriften und die Zollkodex der Union

PDF - Aktenvermerk final

Das grundlegende Zollrecht der Gemeinschaft ist im Zollkodex (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates) und den dazugehörigen Durchführungsvorschriften (Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission) zusammengefasst. Die Durchführungsbefugnisse wurden der Kommission übertragen, die vom Ausschuss für den Zollkodex unterstützt wird (siehe Anhang: Geschäftsordnung des Ausschusses für den Zollkodexpdf(33 kB) Übersetzung für diesen Link wählen )

Durchführungsvorschriften:
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 Der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1)
Geändert durch:

  • Verordnung (EG) Nr. 3665/93 der Kommision vom 21. Dezember 1993
  • Verordnung (EG) Nr. 655/94 der Kommission vom 24. März 1994
  • Verordnung (EG) Nr. 1500/94 des Rates vom 21. Juni 1994
  • Verordnung (EG) Nr. 2193/94 der Kommission vom 8. September
  • Verordnung (EG) Nr. 3254/94 der Kommission vom 19. Dezember
  • Verordnung (EG) Nr. 1762/95 der Kommission vom 19. Juli 1995
  • Verordnung (EG) Nr. 482/96 der Kommission vom 19. März 1996
  • Verordnung (EG) Nr. 1676/96 der Kommission vom 30. Juli 1996
  • Verordnung (EG) Nr. 2153/96 des Rates vom 25. Oktober 1996
  • Verordnung (EG) Nr. 12/97 der Kommission vom 18. Dezember 1996
  • Verordnung (EG) Nr. 89/97 der Kommission vom 20. Januar 1997
  • Verordnung (EG) Nr. 1427/97 der Kommission vom 23. Juli 1997
  • Verordnung (EG) Nr. 75/98 der Kommission vom 12. Januar 1998
  • Verordnung (EG) Nr. 1677/98 der Kommission vom 29. Juli 1998
  • Verordnung (EG) Nr. 46/1999 der Kommission vom 8. Januar 1999
  • Verordnung (EG) Nr. 502/1999 der Kommission vom 12. Februar 1999
  • Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 der Kommission vom 28. Juli 1999
  • Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000
  • Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 der Kommission vom 15. Dezember
  • Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 2001
  • Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission vom 11. März 2002
  • Verordnung (EG) Nr. 881/2003 der Kommission vom 21. Mai 2003
  • Verordnung (EG) Nr. 1335/2003 der Kommission vom 25. Juli 2003
  • Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission vom 18. Dezember
  • Verordnung (EG) Nr. 837/2005 des Rates vom 23. Mai 2005
  • Verordnung (EG) Nr. 883/2005 der Kommission vom 10. Juni 2005
  • Verordnung (EG) Nr. 215/2006 der Kommission vom 8. Februar 2006
  • Verordnung (EG) Nr. 402/2006 der Kommission vom 8. März 2006
  • Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 der Kommission vom 18. Dezember
  • Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23. Oktober
  • Verordnung (EG) Nr. 214/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007
  • Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 der Kommission vom 17. November
  • Verordnung (EG) Nr. 312/2009 der Kommission vom 16. April 2009
  • Verordnung (EG) Nr. 414/2009 der Kommission vom 30. April 2009
  • Verordnung (EU) Nr. 169/2010 der Kommission vom 1. März 2010
  • Verordnung (EU) Nr. 177/2010 der Kommission vom 2. März 2010
  • Verordnung (EU) Nr. 197/2010 der Kommission vom 9. März 2010
  • Verordnung (EU) Nr. 430/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010
  • Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 der Kommission vom 18. November
  • Durchführungsverordnung (EU) Nr. 756/2012 der Kommission vom 20.
  • Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2012 der Kommission vom
  • Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1159/2012 der Kommission vom 7.
  • Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1180/2012 der Kommission vom
  • Durchführungsverordnung (EU) Nr. 58/2013 der Kommission vom 23. Januar 2013

In einigen Fällen werden der Gemeinschaftliche Zollkodex und die Durchführungsvorschriften durch Leitlinien des Ausschuss für den Zollkodex ergänzt, z. B.

  • Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte – Leitlinien, Brüssel, 28. Mai 2014, Gz. TAXUD/B2/047/2011 – Rev. 5 (Annahme durch den Ausschuss für den Zollkodex – Fachbereich Allgemeines Zollrecht (Teilbereich AEO) vom 11. Juni 2014.)

vgl. „Art und Rechtswirkung von Leitlinien Brüssel“ vom 5. April 2006 des Ausschuss für den Zollkodex, Gz. TAXUD/1406/2006 – DE.

Der Zollkodex der Gemeinschaften (ZK): Übersicht und Hauptcharakteristika

Der Zollkodex ist das Herzstück des europäischen Zollrechts. Er wird durch Unions- und einzelstaatlicher Ebene erlassenen Durchführungsvorschriften ergänzt. Die Zollvorschriften, die bis zum Erlass des Zollkodex in einer Vielzahl von Gemeinschaftsverordnungen und -richtlinien verstreut oder noch mitgliedstaatlich geregelt waren, mussten im Zollkodex der Gemeinschaften zusammengefasst werden. Mit dem Zollkodex wurde aber mehr als das erreicht: Die systematische Ordnung der Zollvorschriften und eine Vielzahl von inhaltlichen Änderungen, um das Zollrecht kohärenter zu machen, zu vereinfachen und Regelungslücken zu schließen.
Das in der EU geltende Zollrecht wird maßgeblich durch den Zollkodex geprägt. Ergänzt wird er durch unionsrechtliche (z. B. DVO, ZollbefreiungsVO, Kombinierte Nomenklatur, Zolltarif, Präferenzabkommen) und mitgliedstaatliche (z. B. ZollVG, ZollV) Regelungen. Diese Vorschriften machen das Zollrecht im engeren Sinn aus. Das Zollrecht im weiteren Sinne besteht – außer den Aufgezählten - aus den (außenwirtschaftsrechtlichen) handels- oder sicherheitspolitischen Maßnahmen sowie die Regelungen über Verbote und Beschränkungen, die regelmäßig an die Ein- oder Ausfuhrförmlichkeiten des Zollkodex anknüpfen.
Unabhängig von der Begriffsvielfalt ist festzustellen, dass die zollrechtlichen Verfahrensvorschriften eine Bündelungsfunktion für Importe und Exporte innehaben. Bildlich gesprochen stellen sie den Kanal dar, den alle Waren bei ihrer Verbringung in das oder aus dem Zollgebiet der Union passieren müssen. Da die Waren dabei unter zollamtlicher Überwachung (Art. 37, 183 ZK) stehen, können die verschiedensten Regelungsmotive damit verknüpft werden; Art. 58 ZK. Originär sind die Erhebung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bis hin zu den indirekten Steuern (Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhrverbrauchsteuer), zusätzlich aber auch Abgaben oder Erstattungen im Marktordnungsbereich, Überwachung handelspolitischer Maßnahmen (z. B. Einfuhrgenehmigungen), Sicherung der Exportkontrolle (z. B. Ausfuhrverbote oder Genehmigungen aufgrund eines Embargos), Einhaltung von Verboten und Beschränkungen (z. B. Gesundheitsschutz, Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Artenschutz, Urheber- und Markenrechte) oder Erhebung statistischer Daten (Extrastat).
Anknüpfungspunkt zollrechtlicher Befassung ist nur der Warenverkehr. Im Sinne des Zollkodex bedeutet dies die grenzüberschreitende Bewegung von Waren. Der ZK enthält keine Definition des Warenbegriffs, eine solche findet sich aber in den gemeinschaftsrechtlichen Statistikvorschriften und lässt sich auf das Zollrecht übertragen (so Witte, ZK, Art. 1 Rz. 5). Waren sind danach alle beweglichen Güter einschließlich des elektrischen Stroms.
Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich des europäischen Zollrechts ist grundsätzlich das Zollgebiet der Gemeinschaft (Art. 2 Abs. 1 ZK). Der Binnenhandel ist von Zollkontrollen ausgenommen; so wird schon in Art. 1 ZK deutlich, dass die Anwendung zollrechtlicher Vorschriften auf den Warenverkehr zwischen der Europäischen Union und Drittländern beschränkt ist.
Das Zollgebiet der Union ist nicht mit dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gleich zu setzen. Art. 3 ZK listet die Territorien im Einzelnen auf.
Das Zollgebiet der Union ist nicht gleich mit dem Verbrauchsteuergebiet der Union. Es gibt danach Hocheitsgebiet, Zollgebiet, Drittgebiete, Verbrauchsteuergebiet, und das sowohl zollrechtlich als auch verbrauchsteuerrechtlich freies EU-Inland.


Allgemeines Verfahrensrecht
Der Zollkodex enthält in seinen Art. 5 – 17 einige abgabenverfahrensrechtliche Regeln, die als Grundstock allgemeinen Verfahrensrechts der Union angesehen werden können. Soweit die genannten Vorschriften tatbestandlich auf einen Sachverhalt Anwendung finden, sind sie aufgrund des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs entscheidend. Allerdings sind die ZK-Vorschriften mit Inhalten des allgemeinen Abgabenverfahrensrechts nicht als vollständig abgeschlossenes Regelungswerk anzusehen
Erfassung des Vahrenverkehrs – Tilel III ZK
Titel III betrifft Ware, die in das EU-Zollgebiet verbracht werden. Der Titel III ZK bezieht sich auf das Verbringen von Waren in das EU-Zollgebiet unter Berücksichtigung der Einfuhrzölle sowie der nationalen Steuern, die den Warenfluss über die Grenze betreffen. Die Maßnahmen, die zur Regulierung des Warenverkehrs über die Grenze erforderlich sind, werden in Deutschland von der Zollverwaltung als Teil der Bundesfinanzverwaltung wahrgenommen.
Gemäß Art. 37 Abs. 1 ZK sind hiervon Waren betroffen, die in das EU-Zollgebiet verbracht werden. Für Waren, die sich außerhalb des EU-Zollgebiets bei deutschen Zollstellen befinden, bestimmt Art. 38 Abs. 3 ZK deren Gleichstellung mit Waren innerhalb des EU-Zollgebietes (z. B. Deutsches Zollamt Basel).
Zur Ausübung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1, 3 ZollVG gelangen Waren mit dem Verbringen zunächst unter zollamtliche Überwachung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 ZK). Waren dieses Status´ können kontrolliert werden (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 ZK).
Die Bestimmungen über die summarische Anmeldung der Waren (Art. 36a ZK) stellen – neben der Gestellung (siehe Rdnr. 201 ff.) – die erste zentrale Regelung im Abschnitt der Warenerfassung dar.
Die summarische Anmeldung ist grds. vor dem Verbingen der Waren abzugeben (Art. 36a Abs. 1, 3 ZK). Gem. Art. 36b Abs. 2 ZK ist die summarischen Anmeldung grds. mit Mitteln der Datenverarbeitung abzugeben, also in elektronischer Form.
Die summarische Anmeldung ist gem. Art. 36a Abs. 2 grds. bei der Eingangszollstelle (Art. 4 Nr. 4a ZK) abzugeben. Andernfalls sind die Daten dieser Zollstelle durch eineandere Zollstelle zu übermitteln.
Sobald das Beförderungsmittel mit den in der oder der summarische Anmeldung bezeichneiten Waren im EU-Zollgebiet eintrifft, hat grds. der Betreiber des Beförderungsmittels (z. B. die Reederei) die Eingangszollstelle über die (unmittelbar bevorstehende) Ankunft durch Ankunftsmeldung zu unterrichten (Art. 184g DVO). Um Waren erfassen und danach entsprechend behandeln zu können, müssen sie notwendigerweise zu einem Zollamt befördert werden. Der Verbringer darf nach dem Verbringen in das EU-Zollgebiet mit der Ware nicht mehr nach Belieben verfahren.
Während die Maßnahmen zollamtlicher Überwachung in Form summarischer Anmeldung bereits vor dem körperlichen Verbringen der Waren beginnen, erlangen diese mit dem Realakt des Eingangs in das Zollgebiet der EU den normativen Status zollamtlich überwachter Waren, Art. 37 Abs. 1 Satz 1 ZK.
Ohne Bedeutung ist hierbei zunächst der zollrechtliche Status der Ware: Gemeinschaftsware oder Nichtgemeinschaftsware (Art. 4 Nr. 6 – 8 ZK). Die Zollstelle muss diesen Status vielmehr konkret feststellen können.
Die zollamtliche Überwachung muss so lange andauern, bis die Zollbehörden alles zur Wahrung der zollamtlichen Belange Erforderliche getan haben. Art. 37 Abs. 2 ZK führt dazu eine enumerative Aufzählung der Parameter auf, die zum Erlöschen des Status’ zollamtlicher Überwachung führen: Nach der Feststellung des Status Gemeinschaftsware die weitere zollamtliche Überwachung grds. erlischt (Ausnahme: besondere Verwendung, Art. 82 ZK,). Für „normale” Gemeinschaftswaren kann der Status zollamtlicher Überwachung z. B. durch Anmeldung zum Ausfuhrverfahren wieder aufleben (siehe Art. 59 Abs. 2 ZK).
Bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch Überlassung (Art. 73 ZK), im Normalfall unter Erhebung von Einfuhrabgaben, wechselt der zollrechtliche Status, womit auch regelmäßig die zollamtliche Überwachung endet (siehe Art. 79 ZK).
Überführung in einem Zollverfahren
Im Anschluss an die Gestellung kann der Beteiligte für die Waren unmittelbar eine zollrechtliche Bestimmung wählen (Art. 48 ZK). Hierfür kommen in Betracht:
  • die Anmeldung der Nichtgemeinschaftswaren zur Überführung in ein Zollverfahren (vgl. Art. 59 Abs. 1, 4 Nr. 15 Buchst. a, 16 ZK) bzw.
  • die Erfüllung der erforderlichen Förmlichkeiten zum Erhalt einer anderen zollrechtlichen Bestimmung (vgl. Art. 4 Nr. 15 Buchst. b – e ZK).
Art. 4 Nr. 15 ZK regelt umfassend und abschließend, welche zollrechtlichen Bestimmungen eine Ware erhalten kann. Die Bezeichnung als Bestimmung hat nichts mit Rechtsvorschriften zu tun, sondern erklärt sich daraus, dass der Wirtschaftsbeteiligte ein Wahlrecht hat:
Zollrechtliche Bestimmungen:
  • Überführung in ein Zollverfahren;
  • Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager;
  • Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft;
  • Vernichtung oder Zerstörung;
  • Aufgabe zugunsten der Staatskasse
Beim Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung geht es erstens um die ordnungsgemäß in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten und gestellten Nichtgemeinschaftswaren. Sie müssen gem. Art. 48 und 49 ZK regelmäßig innerhalb von 20 bzw. 45 Tagen nach der summarischen Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung und Gestellung (s. Art. 186 Abs. 6 DVO) zur Überführung in ein Zollverfahren angemeldet werden oder eine sonstige zollrechtliche Bestimmung erhalten.
Die Zulässigkeit der zollrechtlichen Bestimmung hängt zum einen vom Status der Ware ab. So können z. B. nur Nichtgemeinschaftswaren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder wiederausgeführt werden. Demgegenüber sind die passive Veredelung und das Ausfuhrverfahren fast ausschließlich den Gemeinschaftswaren vorbehalten.
Acht Zollverfahren kennt der Zollkodex. Es fehlen die früher in Deutschland mögliche bleibende Zollgutverwendung und die Freigutverwendung.
  • Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
  • Versandverfahren
  • Zolllagerverfahren
  • Aktive Veredelung
  • Umwandlungsverfahren
  • Vorübergehende Verwendung
  • Passive Veredelung
  • Ausfuhrverfahren

Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist die wichtigste zollrechtliche Bestimmung einer Ware. Sie bewirkt, dass die Waren in den Wirtschaftskreislauf der EU eingehen. Dabei wechseln sie ihren zollrechtlichen Status: aus einer Nichtgemeinschaftsware wird eine Gemeinschaftsware (Art. 79 ZK). Anders als bei den Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (Art. 84 Abs. 1 Buchst. b ZK) bedarf es bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr keines vorgeschalteten Bewilligungsverfahrens. Erforderlich ist – wie bei jedem Zollverfahren – eine Zollanmeldung (Art. 59 Abs. 1 ZK). Die Zollanmeldung kann in verschiedenen Formen abgegeben werden (Art. 61 ZK).
Versandverfahren
Versandverfahren dienen dazu, Waren unverändert und zeitnah unter zollamtlicher Überwachung zwischen zwei Orten in einem Zollgebiet zu befördern. Das Versandrecht nimmt eine besondere Stellung unter den Zollverfahren ein, weil die Waren – im Gegensatz zur Verwendung, Veredelung und Umwandlung – weder genutzt noch verändert werden und auch ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zweck wie z. B. bei der Lagerung (Hinauszögerung der Zollschuldentstehung) fehlt. Damit liegt den Versandverfahren, anders als allen anderen Zollverfahrensarten, keine primäre wirtschaftliche Bedeutung zugrunde. Das Versandverfahren ist das einzige Nichterhebungsverfahren ohne wirtschaftliche Bedeutung (s. Art. 84 Abs. 1 ZK).
Zolllagerverfahren
Das Institut des Zolllagers hat im deutschen Zollrecht von Anbeginn an einen festen Platz. Bereits das Vereinszollgesetz von 1869 kannte das Institut „von den Niederlagen unverzollter Waren” unter der Regie der Zollverwaltung, aber auch „in Privaträumen unter oder ohne Mitverschluss der Zollbehörden” (§ 108). Die wirtschaftliche Bedeutung wurde zum einen in der Transitlagerung gesehen, d. h. in der zollfreien Lagerung solcher Waren, die für die Wiederausfuhr bestimmt sind, und zum anderen in der Nutzung des Lagers als Kreditlager, wobei Waren – vorerst zollfrei – auf Vorrat gelagert werden, die für den Absatz im Inland bestimmt sind.


Aktive Veredelung
Im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung verwenden immer mehr Unternehmen in das Zollgebiet der Gemeinschaft importierte Nichtgemeinschaftswaren zur Herstellung von Erzeugnissen, die alsdann zum Export bestimmt sind. Rohstoffe, Halbfertigprodukte oder Teilfertigfabrikate werden dazu als Vorprodukte eingeführt. Um diese Wirtschaftsbeteiligten hinsichtlich der Versorgung den Unternehmen in Drittländern gleichzustellen, die die gleichen Endprodukte herstellen, muss den EU-Fabrikanten die Möglichkeit geschaffen werden, die Ausgangserzeugnisse zu den gleichen Bedingungen zu erwerben wie die Drittlandsunternehmen. Das geschieht mittels Zollbegünstigung im Rahmen des Zollverfahrens der aktiven Veredelung.


Umwandlungsverfahren
Art. 130 ZK beschreibt das Umwandlungsverfahren. Eingeführte Nichtgemeinschaftswaren sollen nicht sofort und nicht in ihrer ursprünglichen Form, sondern erst später nach Änderung ihrer Beschaffenheit in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Alsdann werden die Einfuhrabgaben nicht für die eingeführten Waren erhoben, sondern für die bei der Umwandlung entstandenen Erzeugnisse. Zulässig ist das Umwandlungsverfahren insbesondere immer dann, wenn durch die Umwandlung eine günstigere Abgabenbelastung erreicht wird, Einfuhrabgaben gespart werden. Ziel der Umwandlung ist zumeist, die Einfuhrwaren auf eine niedrigere Produktionsstufe abzusenken, um von dem damit regelmäßig verbundenen niedrigeren Zollsatz zu profitieren. Denkbar sind aber auch andere Fallkonstellationen. Entscheidend ist, dass die Umwandlung zu einem Erzeugnis führt, für das niedrigere Einfuhrabgabenbeträge als für die Einfuhrware zu erheben sind. Ebenso kann das Umwandlungsverfahren angewendet werden, um die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen sowie von Verboten und Beschränkungen auf die Einfuhrwaren zu vermeiden. Erst bei Überführung der Umwandlungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr kommen diese dann ggf. zur Anwendung (Art. 509 Abs. 3 DVO).


Vorübergehende Verwendung
Der das EU-Zollrecht prägende Gedanke des Gebiets- oder Wirtschaftszolls erlaubt die Verzollung von in das Zollgebiet der EU verbrachten Waren nur, wenn diese in den Wirtschaftskreislauf der EU eingehen. Die Erhebung von Einfuhrabgaben ist danach vom Grundsatz her nicht gerechtfertigt, wenn die eingeführten Waren nach vorübergehendem Gebrauch im Zollgebiet der EU, d. h. nach lediglich zweckgerechter Nutzung, wiederausgeführt werden.


Passive Veredelung
Herstellungshandlungen werden häufig in dem Land vorgenommen, in dem die Arbeiten besonders kostengünstig erfolgen (Niedriglohnländer!). Aber auch aus qualitativen Gründen können Arbeiten in das Ausland verlagert werden. Vielfach können die im Drittland hergestellten Waren im Rahmen von Zollpräferenzabkommen zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden. Sofern aber die Ursprungsregeln im Rahmen des Präferenzabkommens für die Waren nicht eingehalten werden oder mit dem Herstellungsland kein Präferenzabkommen besteht, müsste hingegen der volle Drittlandszoll bei einer Einfuhr dieser Produkte in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft entrichtet werden. Sofern in derartigen Fällen bei der Einfuhr der im Ausland hergestellten Waren nicht der volle Zoll gezahlt werden soll, besteht die Möglichkeit, das Zollverfahren der passi­ven Veredelung in Anspruch zu nehmen, sofern Gemeinschaftswaren bei der Produktion verwendet wurden.
Die passive Veredelung ist wirtschaftlich das Spiegelbild der aktiven Veredelung: Aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wird eine Ware ausgeführt (= Ware der vorübergehenden Ausfuhr, Art. 145 Abs. 3 Buchst. a ZK), um nach Veredelung wieder eingeführt zu werden (= Veredelungserzeugnis, Art. 145 Abs. 3 Buchst. c ZK). Bei der Verzollung der „wieder” eingeführten Ware soll gebührend berücksichtigt werden, dass darin aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft stammende Ware enthalten ist, für die aus wirtschaftlichen Gründen kein Zoll erhoben werden soll.


Ausfuhrverfahren
Das Ausfuhrverfahren gehört, wie Art. 4 Nr. 16 Buchst. h ZK belegt, zu den Zollverfahren. Insofern gelten die allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätze des Zollkodex und der DVO z. B. zur Zollanmeldung und zu den vereinfachten Verfahren (vgl. Art. 59 – 78 ZK, Art. 198 – 253m DVO), soweit für das Ausfuhrverfahren keine Sonderregelungen bestehen (vgl. Art. 161, 162 ZK, Art. 279 – 289 DVO, Art. 787 – 798 DVO). Das Verfahren hat das Ziel, den Warenverkehr beim Verlassen der Union zu überwachen, insbes. im Hinblick auf die Entrichtung evtl. Ausfuhrabgaben und die Einhaltung von Ausfuhrbeschränkungen (Art. 161 Abs. 1 UAbs. 2 ZK). Insofern ist es eine Ausprägung des in Art. 183 ZK niedergelegten Grundsatzes, dass Waren, die aus dem EU-Zollgebiet verbracht werden, der zollamtlichen Überwachung unterliegen.


Freizone und Freilager
Das Verbringen von Waren in eine Freizone oder in ein Freilager ist eine zollrechtliche Bestimmung gem. Art. 4 Nr. 15 Buchst. b ZK, die von einer Person unter Beachtung des Art. 58 ZK gewählt werden kann.
Rechtsgrundlagen bilden Art. 166 – 181 ZK, Art. 799 – 814 DVO, § 15 Abs. 4, §§ 20 – 23 ZollVG sowie § 26 ZollV. Eine Auslegung zu bestimmten Inhalten dieser Rechtsvorschriften enthält der Fachteil in VSF Z 2302.
Mit der Einführung des „Modernisierten Zollkodex” (MZK) wird das Verbringen von Waren in eine Freizone keine eigene zollrechtliche Bestimmung mehr sein. Freizonen gehören dann neben den Zolllagern und der vorübergehenden Verwahrung zum besonderen Verfahren Lagerung (Art. 4 Nr. 12, Art. 135 Buchst. b MZK).
Freizonen und Freilager sind ihrer Zweckbestimmung nach Gebiete, in denen außenhandelsbezogene Tätigkeiten konzentriert sind. Sie sind vor allem Zentren für die Umverteilung der eingeführten und auszuführenden Waren.
Dabei liegt es in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, bestimmte Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft zu Freizonen zu erklären oder die Einrichtung von Freilagern zu bewilligen (Art. 167 Abs. 1 ZK). Nach § 20 Abs. 1 ZollVG bedarf die Errichtung neuer Freizonen eines Bundesgesetzes. Zur Sicherung eines aktuellen Kenntnisstandes zu den in der Gemeinschaft bestehenden Freizonen und Freilagern sind nach Art. 802 DVO die Mitgliedstaaten angehalten, der EG-Kommission die Freizonen und Freilager mitzuteilen, die sie einrichten, die bereits eingerichtet sind oder die ihren Betrieb aufnehmen. Eine Liste der Freizonen in der Gemeinschaft enthält der Anhang zur Dienstvorschrift Z 2302.
Einen wesentlichen Teil des Zollkodex machen die Vorschriften bezüglich der Ermittlung des Zollwerts der Ware, die Voraussetzungen präferentieller Behandlung, der Anwendung des Zolltarifs, der Entstehung der Zollschuld und des Rechtsbehelfs gegen unrechtmäßig oder unbillig festgesetzten Zoll- und Eingangsabgaben.


Ausschluss der nachträglichen buchmäßigen Erfassung
Der Ausschluss der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nach Art. 220 Abs. 2 ZK ist der wichtigste Anwendungsfall für Erlass bzw. Erstattungsfälle nach Art. 236 Abs. 1 2. Alternative ZK. Dort heißt es nämlich „entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist”. Dieser Ausschluss ist in Art. 220 Abs. 2 ZK insoweit abschließend geregelt. Dabei bezieht sich der Gesetzgeber zunächst auf die in Art. 217 Abs. 1 UAbs. 2, 3 ZK genannten Ausschlussgründe und ergänzt diese dann noch um weitere Fallgruppen. Eine Berufung daneben auf allgemeine Rechtsgrundsätze scheidet hier aus. Zwar können sich Beteiligte grundsätzlich auf Vertrauensschutz bzw. den Grundsatz von Treu und Glauben gegenüber Zollbehörden berufen. Nach der Rechtsprechung kommt Art. 220 Abs. 2 ZK in Verbindung mit den Regelungen der Art. 217 Abs. 1 UAbs. 2 und 3 ZK aber insoweit abschließender Charakter zu (BFH, Urteil v. 6. 6. 2000 VII R 72/99, ZfZ 2000, 378). So führen auch alle Fälle, in denen entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist im Sinne des Art. 236 2. Alternative ZK, zu Erlass bzw. Erstattung der Einfuhrabgaben.


Für ungültig erklärte Vorschriften
Artikel 220 Abs. 2 Buchst. a ZK ist eine Ausprägung des Vertrauensschutzgedankens, der insbesondere im öffentlichen Recht und damit auch im Zollrecht Anwendung findet. Es wird das Vertrauen des Beteiligten in das bei der Bemessung der Abgabenschuld angewandte Recht geschützt, obwohl das angewandte Recht durch gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt worden ist (Art. 220 Abs. 2 Buchst. a ZK). Eine Nacherhebung ist also ausgeschlossen, wenn ein dafür zuständiges Gericht die Abgaben zunächst auf der Grundlage einer bestimmten Rechtsnorm niedriger angesetzt hat, als dies – bei Aufhebung der Norm – erforderlich gewesen wäre. Die Ungültigerklärung einer allgemeinen Vorschrift durch den EuGH hat nach Art. 264 AEUV eine Wirkung ex tunc, also von Anfang an. Das heißt, dass der gesetzlich geschuldete Betrag von Anfang an über dem von der Behörde zunächst buchmäßig erfassten Betrag gelegen hat. Die Behörde kann die Differenz zum gesetzlich geschuldeten Betrag nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. a ZK nicht nachträglich buchmäßig erfassen wegen des in Art. 220 Abs. 2 Buchst. a ZK verbrieften Vertrauensschutzes.
Vertrauensschutz: Irrtum der Zollbehörden (Art. 220 Abs. 2 Buchst. b UAbs. 1 ZK)
Das Vertrauen des Beteiligten auf die Richtigkeit des Verwaltungshandelns der Zollbehörden wird unter engen Voraussetzungen geschützt (Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK). Der Vertrauensschutztatbestand ist mit Wirkung v. 19. 12. 2000 erweitert worden um die Fälle, in denen der Beteiligte sich auf eine Präferenzbescheinigung verlässt, die sich aber als unzutreffend herausstellt (Art. 220 Abs. 2 Buchst. b UAbs. 2 – 5 ZK; dazu u. S. 342.


Rechtsschutz gegen Nacherhebung
Gegen die Durchführung einer Nacherhebung kann der Beteiligte Rechtsbehelf nach Art. 243 ZK einlegen, da es sich dabei um eine Entscheidung der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts handelt. Hat in seinem Fall die Kommission wegen Art. 869, 871 DVO die Entscheidung getroffen, dass nachzuerheben ist, kann der Beteiligte auch Klage gegen die Kommissionsentscheidung beim Gerichtshof der Europäischen Union erheben (Art. 263 AEUV). Entsprechend sind die Rechtsbehelfsbelehrungen zu gestalten (vgl. VSF Z 11 01 Anlage). Alternativ oder daneben kommt ein Antrag auf Erstattung oder Erlass nach Art. 236 ZK in Betracht. Stets zu beachten sind die unterschiedlichen Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsbehelfe, insbesondere die Fristen. Bestehen Zweifel darüber, ob ein Rechtsbehelf oder aber Erlass, bzw. Erstattung beantragt werden soll, ist grds. zugunsten des Erlass-/Erstattungsantrags zu entscheiden. Z 1101 Abs. 7.


Mitteilungsverjährung des Abgabenbetrages (Art. 221 Abs. 3 und 4 ZK)
ie Mitteilung des buchmäßig erfassten Abgabenbetrages oder eines Teilbetrages darf nach einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld grundsätzlich nicht mehr erfolgen (Art. 221 Abs. 3 ZK). Ist gegen die Abgabenfestsetzung ein Rechtsbehelf eingelegt worden, dann greift eine Ablaufhemmung für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens. Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, als Straftat zu beurteilen war, kann die Mitteilung noch nach Ablauf der Dreijahresfrist des Art. 221 Abs. 3 ZK erfolgen; in diesem Fall ist die Verjährung nach nationalem Recht zu bestimmen (Art. 221 Abs. 4 ZK). §§ 169 – 171 AO kommen zur Anwendung.


Erstattung oder Erlass
Erstattung und Erlass von Einfuhr- bzw. Ausfuhrabgaben wird in Art. 235 ZK bis. Art. 242 ZK abschließend geregelt. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bzw. der Wahrung eines ausgeglichenen Haushaltes gebietet es, die Zollschuldentstehung im Nachhinein zu korrigieren.
Die Regelung für zu hoch erfasste bzw. zu viel gezahlte Einfuhrabgaben im ZK ist wie folgt aufgebaut: Art. 235 ZK definiert den Erlass bzw. die Erstattung der Einfuhrabgaben. Art. 236 ZK bis Art. 239 ZK legt die vier Fallgruppen abschließend fest, in denen Erlass bzw. Erstattung von Einfuhrabgaben grundsätzlich in Betracht kommt. Art. 240 ZK setztdann einen Mindestbetrag für Erstattung und Erlass fest. Art. 241 ZK regelt die Verzinsung eines zu Unrecht erlassenen bzw. erstatteten Einfuhrabgabenbetrages. Art. 242 ZK sieht korrespondierend zu dem Erlöschenstatbestand bei der Zollschuld in Art. 233 ZK für zu Unrecht erlassene bzw. erstattete Einfuhrabgaben ein Wiederaufleben der Zollschuld vor. Die entsprechenden Durchführungsvorschriften finden sich in Art. 877 – 912 DVO.


Begriffsdefinition von Erstattung und Erlass (Art. 235 ZK)
Der ZK versteht unter Erstattung die Rückzahlung der Gesamtheit oder eines Teiles der entrichteten Abgaben und unter Erlass eine Entscheidung der zuständigen Zollbehörde, dass entweder auf die Erhebung eines Abgabenbetrages ganz oder teilweise verzichtet wird oder die buchmäßige Erfassung eines noch nicht entrichteten Abgabenbetrages ganz oder teilweise für ungültig erklärt wird (Art. 235 ZK).
Nicht bestehende Abgabenschuld (Art. 236 ZK)
Art. 236 ZK behandelt den Grundfall des Erstattungs- bzw. Erlassrechts: Der buchmäßig zu hoch erfasste Abgabenbetrag, der bei Erstattung schon beglichen ist, stimmt nicht mit dem gesetzlich geschuldeten (niedrigeren) Abgabenbetrag überein. Diese Differenz zwischen gesetzlich geschuldetem und buchmäßig erfasstem Betrag darf der Zollbeteiligte nicht durch eine betrügerische Absicht herbeigeführt haben. Erstattung/Erlass erfolgen auf Antrag des Zollbeteiligten. Diesen Antrag muss er innerhalb einer dreijährigen Frist, die mit der Mitteilung der Einfuhrabgaben beginnt, stellen. Die Frist kann er sich unter Umständen verlängern lassen.


Antrag und Antragsfrist
Erstattung und Erlass nach Art. 236 ZK können sowohl auf Antrag des Beteiligten als auch von Amts wegen erfolgen. Der Antrag ist auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck in einem Original mit einer Durchschrift (Vordruck 0223) nach dem in Anhang 111 DVO abgebildeten Muster zu stellen (Art. 878 DVO). Der Antrag kann auch formlos gestellt werden, wenn er die im Vordruck festgelegten Angaben enthält. Die Behörde kann auch einen unvollständigen Antrag mit fristwahrender Wirkung entgegennehmen; er muss lediglich die Mindesterfordernisse des Art. 881 DVO erfüllen (Z 1101 Abs. 13). Für die erforderliche Ergänzung setzt die Behörde eine Frist; bei Überschreiten der Frist gilt der Antrag als zurückgenommen (Art. 881 Abs. 3 DVO).


Erstattung wegen für ungültig erklärter Zollanmeldung (Art. 237 ZK)
Art. 237 ZK setzt für die Erstattung der Einfuhrabgaben die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung voraus. Jede Überführung in ein Zollverfahren setzt nach Art. 59 ZK eine Zollanmeldung voraus. Will der Zollbeteiligte diese im Nachhinein revidieren, kann er sie nur unter bestimmten gesetzlichen festgelegten Voraussetzungen für ungültig erklären lassen. Unter welchen Voraussetzungen er die Zollanmeldung im Nachhinein für ungültig erklären lassen kann, regelt Art. 66 ZK. Dabei wird zwischen der Ungültigerklärung der Zollanmeldung vor und nach der Überlassung differenziert. Vor der Überlassung regelt Art. 66 Abs. 1 ZK die Ungültigerklärung der Zollanmeldung, nach der Überlassung ist eine Ungültigerklärung der Zollanmeldung nur noch nach Art. 66 Abs. 2 ZK in Verbindung mit Art. 251 DVO möglich. Die Fälle des Art. 66 Abs. 1 ZK in Verbindung mit Art. 237 ZK betreffen nur die Erstattung der Einfuhrabgaben bei Ungültigerklärung einer Zollanmeldung. Einen Erlass sieht die Regelung des Art. 237 ZK gar nicht vor. Denn mit der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung erlischt die Zollschuld nach Art. 233 UAbs. 1 Buchst. c ZK von Gesetzes wegen. Dann handelt es sich um gesetzlich nicht geschuldete Einfuhrabgaben und es kommt bereits ein Erlass nach Art. 236 ZK in Betracht.
Die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 237 ZK ist an die weitere Voraussetzung geknüpft, dass der Antragsteller nicht oder nicht in vollem Umfang nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (§ 14 Abs. 2 EUStBV). Denn der Antragsteller kann die Umsatzsteuererstattung trotz Vorsteuerabzugsberechtigung nur nach Art. 236 ZK beanspruchen.


Erstattung oder Erlass wegen Zurückweisung der Waren (Art. 238 ZK)
Art. 238 ZK sieht einen Erlass bzw. Erstattungstatbestand vor, wenn eingeführte Waren wiederausgeführt werden sollen. Der Zollkodex erkennt in diesem Bereich nur einenkasuistisch geregelten Katalog von Sachverhalten an, bei denen es zur nachträglichen Abgabenentlastung kommt. Es verbleibt aber auf jeden Fall bei der Abgabenbelastung, wenn die Waren aus rein wirtschaftlichen Erwägungen wiederausgeführt werden, weil sie sich z. B. als unverkäuflich erweisen (Art. 904 Buchst. a DVO).
Für einen Antrag nach Art. 238 ZK muss der Beteiligte nachweisen, dass die Waren zu einem abgabenpflichtigen Zollverfahren angemeldet worden sind. Daraus folgt, dass Art. 238 ZK nur dann in Frage kommt, wenn eine Zollschuldentstehung nach Art. 201 ZK vorliegt. Weiter muss der Einführer die Waren zurückgewiesen haben, weil sie zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung

  • schadhaft waren oder
  • nicht den Vertragsbedingungen entsprachen oder
  • vor der Überlassung beschädigt wurden.

Erstattung oder Erlass in Sonderfällen (Art. 239 ZK)
Art. 239 ZK erweitert die übrigen Erlass bzw. Erstattungstatbestände um eine Art Billigkeitsregelung. Die Zollschuldentstehungstatbestände enthalten rein objektive Entstehungsvoraussetzungen. Um hierzu ein gewisses Korrektiv zu schaffen, bietet der Erlass- bzw. Erstattungstatbestand nach Art. 239 ZK Korrekturregelungen. Zunächst erweitert die Vorschrift die bislang angesprochenen Fallgruppen um einen Katalog von Einzelfällen, in denen Erstattung oder Erlass möglich ist (in Art. 900 DVO). Dieser Katalog ist in sich wenig abgestimmt; er beruht aber wohl auf der Erfahrung der Kommission, die insoweit bestimmte Billigkeitskonstellationen gesetzlich gefasst hat, die ihr so häufig begegnet sind. Dieser Katalog ist als abschließend zu betrachten. Schließlich werden die nationalen Zollverwaltungen bzw. die Kommission in Abs. 2 ermächtigt, bei Vorliegen besonderer Umstände Erstattung/Erlass zu gewähren.
Durch Art. 239 ZK werden die Erlass- bzw. Erstattungstatbestände von Art. 236 bis Art. 238 ZK erweitert. Damit werden unter anderem Fälle erfasst, die die Tatbestandsvoraussetzungen der übrigen Erlass- bzw. Erstattungstatbestände nach Art. 236 ZK bis Art. 238 ZK grundsätzlich erfüllen, bei denen aber einzelne formelle Voraussetzungen, wie etwa die Fristwahrung, nicht gegeben sind. Solche Fälle können dann nach Art. 239 ZK zu Erlass bzw. Erstattung der Einfuhrabgaben führen. Subjektiv setzen sowohl Art. 239 Abs. 1 1. Alt. ZK als auch Abs. 1 2. Alt. ZK voraus, dass der Beteiligte weder grob fahrlässig gehandelt noch eine betrügerische Absicht vorgelegen hat. Im Unterschied zu Art. 236 ZK, bei dem grundsätzlich nur die betrügerische Absicht erstattungsschädlich ist, scheidet der Erlass bzw. die Erstattung der Einfuhrabgaben nach Art. 239 ZK auch bei offensichtlicher Fahrlässigkeit des Beteiligten aus.
Art. 239 ZK in seiner Ausgestaltung als Billigkeitsvorschrift überlagert die in der AO vorgesehenen Rechtsinstitute des Verzichts auf Festsetzung aus Billigkeit (§ 163 AO) bzw. des Billigkeitserlasses (§ 227 AO).
Sonderfälle - Katalogfälle des Art. 900 DVO
Nach Art. 239 Abs. 1 1. Anstrich ZK legt der Ausschuss die Fälle – tatbestandlich genau ausformuliert – fest, in denen Erstattung bzw. Erlass vorzunehmen ist. In allen diesen Fällen darf als weitere Voraussetzung keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegen (Art. 899 1. Anstrich DVO). Die Fallgruppen der Art. 236 – 238 ZK gehen dem Art. 239 ZK vor. Es handelt sich somit um einen Auffangtatbestand.


Aussetzung der Vollziehung mit oder ohne Sicherheitsleistung nach Art. 244 ZK
Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr-oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht.
Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.
Wird ein Zahlungsaufschub (Art. 224 ff. ZK) und auch eine sonstige Zahlungserleichterung (Art. 229 ZK) nicht gewährt und liegt eine Aussetzung der Vollziehung (Art. 244 ZK) ebenfalls nicht vor, so setzt die Zollbehörde eine Zahlungsfrist, die zehn Tage ab Mitteilung des Abgabenbetrages nicht überschreiten darf. Die Dienstvorschrift gibt lediglich vor, dass bei Privateinfuhren normalerweise die sofortige Zahlung nach Mitteilung der Abgaben zu fordern ist (VSF Z 09 12 Abs. 23).
Die Vorschriften für die Sicherheitsleistung finden auf alle Fälle Anwendung, in denen es um die Erfüllung von einer Abgabenschuld für Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben geht (vgl. Art. 4 Nr. 10, 11 ZK). Sie gelten auch für die gemeinschaftlichen Versandverfahren (Art. 91 ff. ZK), allerdings unter Beachtung der Vorrangstellung der dortigen Regelungen in Art. 94, 95 ZK. Aus Art. 200 ZK kann geschlossen werden, dass die Vorschriften des ZK zu den Sicherheitsleistungen auch für die Verfahren Carnet TIR und Carnet ATA gelten, soweit keine spezielleren Vorschriften in internationalen Übereinkommen bestehen. Artikel 200 ZK sieht dafür vor, dass im Ausschussverfahren von Art. 189 – 200 ZK abweichende Bestimmungen getroffen werden können, um diesen internationalen Übereinkommen Rechnung tragen zu können. Soweit im nationalen Verbrauchsteuerrecht auf die Zollvorschriften verwiesen wird, sind ebenfalls die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Sicherheitsleistung anzuwenden (SiLDV Abs. 70, VSF S 14 50). Nach § 21 Abs. 3 UStG kann die EUSt allerdings ohne Sicherheitsleistung aufgeschoben werden, wenn die geschuldete Steuer vollständig als Vorsteuer abzugsfähig ist (s. DV VSF Z 81 01 Abs. 13). Für die Verbrauchsteuern, die nicht von § 1 Abs. 1 ZollVG erfasst sind, bleibt es bei der ausschließlichen Geltung der §§ 241 ff. AO.


Der modernisierte Zollkodex und der Zollkodex der Union
Der gemeinsame Zollkodex wurde infolge des Außerkrafttretens des EGKS-Vertrags und der beiden aufeinanderfolgenden Erweiterungen der Europäischen Union modernisiert. Außerdem wird er in Übereinstimmung gebracht mit dem Internationales Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Erst hat das Rat der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) [Amtsblatt L 145 vom 04.06.2008] erlassen.
Der Modernisierte Zollkodex definierte und legte die zollrechtlichen Vorschriften fest, die für die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zuwischen der Gemeinschaft und Drittländern gelten. Dieser neue Kodex hätte den Handel erleichtern und dabei gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit an den Grenzen gewährleisten sollen.
Der modernisierte Zollkodex hätte ein neues elektronisches Umfeld im Zollbereich geschaffen. Er fasstte die gemeinsamen Zollverfahren der Mitgliedstaaten zusammen und stärkt gleichzeitig die Konvergenz zwischen den elektronischen Systemen der 28 Zollverwaltungen. Der neue Kodex hätte ab dem 1. November 2013 den Zollkodex der Gemeinschaften aus dem Jahr 1992 ersetzen sollen.
Der Modernisierte Zollkodex ist in Kraft getreten, war aber nie in der Praxis anwendbar und wurde am 9. Oktober 2013 durch den Zollkodex der Union (UZK) ersetzt.


Der Zollkodex der Union
Der Zollkodex der Union ist eine Neufassung der modernisierten Zollkodex.
Der Zollkodex der Europäischen Union wurde am 9. Oktober 2013 als Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen.
Mit seinem Inkrafttreten am 30. Oktober 2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 (Modernisierter Zollkodex) (ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1) aufgehoben.
Seine materiellrechtlichen Bestimmungen gelten erst ab dem 1. Mai 2016 (Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union), wenn die einschlägigen Rechtsakte der Kommission (delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte) angenommen und in Kraft getreten sind.
Grundlegende Prinzipien:

  • Bestehende Bewilligungen, Verfahren und Entscheidungen gelten weiter. Bewilligungen zu Zollverfahren werden bis zum 1. Mai 2019 von der Zollverwaltung überprüft.
  • Ab 1. Mai 2016 gelten die neuen gesetzlichen Regelungen, für die keine Anpassung der IT erforderlich ist, also insbesondere die Bereiche Warenursprung und Präferenzen, Zollwert und Zollschuld sowie die sogenannte vorübergehende Verwahrung.

Neuigkeiten und Änderungen im Wesentlichen

    • Warenursprung und Präferenzen
    • Nichtpräferentieller Ursprung bei der Einfuhr in die EU: einige zusätzliche Ursprungsregeln (insbesondere Kapitel 71 und 72) werden aufgenommen.
    • Die bisherige Lieferantenerklärungsverordnung 1207/2001 geht in den delegierten Rechtsakten auf. Die einzige inhaltliche Änderung ist, dass Lieferantenerklärungen künftig zwei Jahre gültig sein können. An den Wortlauten ändert sich nichts.
    • Zollwert und Zollschuld
    • Verschlechterungen gibt es beim Zollwert in zweierlei Hinsicht. Die sogenannten Vorerwerberpreise können nicht mehr angewendet werden und Lizenzkosten sind künftig auch dann hinzuzurechnen, wenn ein Dritter Lizenzgeber ist. Dies kann massive Auswirkungen haben.
    • Fehler bei Zollanmeldungen sind künftig heilbar und führen nicht mehr automatisch zur Entstehung der Zollschuld.
    • Vorübergehende Verwahrung
    • Die vorübergehende Verwahrung besteht immer dann, wenn Nichtgemeinschaftsware (künftig: Nichtunionsware) bei der Einfuhr noch nicht in ein Zollverfahren überführt worden ist. Für diese Verwahrung ist künftig - im Gegensatz zu heute - eine Bewilligung und eine Sicherheitsleistung erforderlich. Wie das funktionieren soll, ist vollkommen offen, muss aber zum 1. Mai 2016 geklärt sein, weil dies alle Einfuhrprozesse betreffen könnte.
    • Möglichkeit einer Gesamtsicherheit
    • Verbindliche Zolltarifauskünfte nur noch drei Jahre gültig
    • Neues elektronisches System für den Status der Ware (Gemeinschaftsware bzw. künftig Unionsware). Dieses System ersetzt die bisherigen Papier-Statusnachweise T2L bzw. T2LF, aber erst 2020.
    • Zollverfahren werden neu sortiert und strukturiert
    • Summarische Eingangsmeldung (ESumA): Angabe der sechstelligen Warennummer, wenn entsprechendes IT-System programmiert ist
    • Zugelassener Ausführer wird ersetzt durch vereinfachte Zollanmeldung nach Art. 166 UZK. Dies soll keine inhaltliche Verschlechterung sein und wird im Rahmen der Überprüfung der Bewilligungen bis 2019 umgesetzt.
    • Moderne Zollverfahren wie zentrale Zollabwicklung und Eigenkontrolle (self assessment) sind nicht absehbar.
    • Mündliche Zollanmeldungen für gewerbliche Sendungen bleiben bis 1.000 Euro bei der Ausfuhr möglich. Bei der Einfuhr entfällt diese Möglichkeit faktisch.
    • AEO: Eine neue Bewilligungsvoraussetzung ist die "praktische oder berufliche Befähigung in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit" für die jeweiligen Zollbeauftragten der Unternehmen. Unklar ist noch, wie ein entsprechender Nachweis erbracht werden kann.

    Wir stellen eine sog. "full service" Kanzlei dar und beraten unsere Mandantschaft mit zurzeit vier Juristen in allen Bereich des Wirtschaftsrechts.

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