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Zoll kodex - Aktenvermerk

1
Aktenvermerk
in Sachen Umsatzsteuerfreiheit in Reihengeschäften VC 4200
Az. 00117-13
Inhalt
A.Sachverhalt .................................................................................................................................................... 2
B.Ziel der Untersuchung ................................................................................................................................. 2
1.1 S. LUXEMBURG als Anmelder mit eigener (luxemburgischer) UiD Nr. ...................................... 5
1.3 S. LUXEMBURG als Anmelder mit belgischer UiD Nr. ................................................................... 6
1. Begriff Reihengeschäft............................................................................................................................ 6
2. Bewegliche und ruhende Lieferungen ................................................................................................. 7
3. Erstlieferer befördert oder versendet den Gegenstand ...................................................................... 8
II. LETZTABNEHMER IN BELGIEN führt die Versendung durch ......................................................... 8
III. Erstabnehmer (Zwischenhändler) holt die Ware ab ........................................................................... 8
1. Rechtslage..................................................................................................................................................... 8
1.1. Zu lit.a.) Zuordnung der Warenbewegung nur zu einer der aufeinander folgenden
Lieferungen ........................................................................................................................................................ 9
1.2 Zu lit b)Verfügungsmacht an dem Liefergegenstand vor Grenzübertritt..................................... 10
1.3 Zu lit. c) Absichtserklärung der Weiterlieferung des Ersterwerbers gegenüber dem
Erstlieferer nicht allein entscheidungserheblich. ..................................................................................... 12
1.4 Zu lit. d.) Umsatzsteueridentifikationsnummer gilt auch als maßgeblich.................................... 13
E. Standard Lösungsalternativen................................................................................................................ 27
1.1 S. LUXEMBURG als Anmelder mit eigener (luxemburgischer) UiD Nr. .................................... 30
1.2 S. LUXEMBURG als Anmelder mit UiD Nr. eines anderen Mitgliedstaates
(Ersatzbesteuerung laut § 3d Satz 2 UStG/ Art 41 MwStSystRL) ..................................................... 32
1.3 S. LUXEMBURG als Anmelder mit belgischer UiD Nr. ................................................................. 33

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A. Sachverhalt
Die von den S. dargestellte Reihenkonstruktion besteht aus folgenden Teilen:
1. S. TÜRKEI . S. LUXEMBURG
Versendung+Ursprungsland: Türkei
2. S. LUXEMBURG . LETZTABNEHMER BELGIEN
Einfuhrverzollungsmitgliedstaat ist Deutschland. Dort erfolgt auch die Anmeldung sowie
die Einleitung des Verfahrens nach VC 4200.
Zwischen der Abgangstelle und der Einfuhrzollstelle in Deutschland muss wegen des
zwangsläufigen Straßentransports ein Versandverfahren eingegliedert werden, was
sich bei der österreichischen Einfuhr erübrigt. Wir werden die Ausarbeitung zur österreichischen
Gesetzeslage vornehmen, nachdem die vorliegenden Lösungen freigegeben
werden.
B. Ziel der Untersuchung
Ziel der Untersuchung ist es, Reihengeschäftsmodelle zu finden und zu prüfen, die
unter minimalen Registrierungsaufwand als steueroptimal gelten.
Im Geschäftsalltag ergibt sich indes eine fast endlose Anzahl an Reihengeschäftsmodelle.
Um die vorliegende Ausarbeitung zielführend zu gestalten, haben wir untenstehend
Modelle erstellt, welche als Ausgangsbasis für weitere Prüfungen dienen. Die
Reihenfolge der aufgeführten Modelle stellt gleichzeitig die Rangfolge bezogen auf
das steuerliche Optimum dar.

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C. Reihengeschäftsmodelle:
Nr. 1. Unterwegsverzollungsmodell
Rechnung Rechnung
Warenweg
Verzollung Deutschland mit anschließender Verbringung im VC 42
Näheres hierzu auf Seite 15
Nr. 2. Dreieckgeschäftsmodell I.
S. Türkei EXW
Deutscher
Fiskalvertreter
als Lieferer DDP
S. Luxemburg
DDP
Letztabnehmer
Belgien
Rechnung Rechnung Rechnung
Warenweg
Näheres hierzu auf Seite 20
S. Türkei EXW S. Luxemburg DDP Letztabnehmer Belgien
Leerfahrt

Seite 4
Nr. 2 Dreieckgeschäftsmodell II
S. Türkei EXW
Deutscher
Fiskalvertreter
als Lieferer DDP
S. Luxemburg
DDP
Letztabnehmer
Belgien
Rechnung Rechnung Rechnung
Warenweg
Näheres hierzu auf Seite: 23
Nr. 3 Umsatzsteuer-Konsignationslager Modell
Rechnung Rechnung
Konsignationslager
Warenweg
Näheres hierzu auf Seite: 25
S. Türkei DDP S. Luxemburg DDP Letztabnehmer Belgien

Seite 5
Nr. 4. S. TÜRKEI als Anmelder
Rechnung Rechnung
Warenweg
Näheres hierzu auf Seite Hiba! A könyvjelző nem létezik.
Nr. 5. S. LUXEMBURG als Anmelder
Rechnung Rechnung
Leerfahrt
Warenweg
Näheres hierzu auf Seite 29
Als Untergruppen werden hier drei weiteren Fallkonstellationen wie folgt geprüft:
1.1 S. LUXEMBURG als Anmelder mit eigener (luxemburgischer) UiD Nr.
S. Türkei DDP S. Luxemburg DDP Letztabnehmer Belgien
S. Türkei EXW S. Luxemburg DDP Letztabnehmer Belgien
Megjegyzés [JG1]: Nummerierung
prüfen!

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1.2 S. LUXEMBURG als Anmelder mit UiD Nr. eines anderen Mitgliedstaates (Ersatzbesteuerung
laut § 3d Satz 2 UStG/ Art 41 MwStSystRL)
1.3 S. LUXEMBURG als Anmelder mit belgischer UiD Nr.
Nr. 6. LETZTABNEHMER IN BELGIEN als Anmelder
Rechnung Rechnung
Leerfahrt
Warenweg
Näheres hierzu auf Seite 34
Als Untergruppe wird hier eine weitere Fallkonstellation wie folgt geprüft:
1.1 Exkurs Ersatzbesteuerung laut § 4 Nr. 4b Satz 1 UStG
D. Rechtliche Würdigung
1. Begriff Reihengeschäft
Ein Reihengeschäft gemäß § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG liegt vor, wenn mehrere Unternehmer
über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und dieser Gegenstand
mittels eines Transportvorgangs unmittelbar vom ersten Unternehmer an
den letzten Abnehmer gelangt.
S. Türkei EXW S. Luxemburg EXW Letztabnehmer Belgien

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Dies ist vorliegend der Fall, weil der Gegenstand von S. TÜRKEI unmittelbar an den
LETZTABNEHMER IN BELGIEN geliefert werden.
2. Bewegliche und ruhende Lieferungen
Der dem Reihengeschäft zugrunde liegende Transportvorgang aus der Türkei nach
Belgien besteht aus mehreren Phasen:
a) zunächst einer Einfuhrlieferung der S. TÜRKEI bis zur gemeinschaftlichen
Verzollungsstelle, und
b) sodann aus einer Lieferung unter VC 4200. Letztere besteht wiederum aus
zwei Phasen: einer Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr und einer innergemeinschaftlichen
Anschlusslieferung bis zum Bestimmungsort in Belgien.
In der ersten Phase wandelt sich der eingeführte Gegenstand von einer Nichtgemeinschaftsware
in eine Gemeinschaftsware um, die anschließend in der zweiten Phase
im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Warenbeförderung zum Bestimmungsort
gebracht wird.
Die Versendung des Gegenstandes ist bei einem Reihengeschäft laut § 3 Absatz 6
Satz 5 UStG nur einer Lieferung (der sogenannten „warenbewegten Lieferung“) zuzuordnen,
in deren Rahmen die Ware tatsächlich bewegt wird. Nur bei dieser Lieferung
kommt die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 6a UStG in
Betracht. Nur mit dieser Lieferung gelten die mehrwertsteuerlich relevanten Lieferungen
entlang des Rechnungs- bzw. Bestellflusses, d.h. bei den als Verpflichtungsgeschäfte
geltenden ruhenden Lieferungen, als ausgeführt.
Welchem Umsatzgeschäft die warenbewegte Lieferung zuzuordnen ist, ist einheitlich
für alle Beteiligten zu beantworten. Anhand der vorhandenen Belege, in erster Linie
dem CMR muss sich eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben, wer die Beförderung
durchgeführt hat.
Für die Zuordnung gilt:

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3. Erstlieferer befördert oder versendet den Gegenstand
Befördert oder versendet der Erstlieferer, also das erste Glied in der Kette von Umsatzgeschäften,
den Gegenstand, ist die Lieferung gemäß § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG /
Art 32 Abs. 1 MwStSystRL ihm zuzurechnen. Für den vorliegenden Fall bedeutet das,
dass die erste Lieferung zwischen S. TÜRKEI und S. LUXEMBURG als warenbewegte
Lieferung gilt, wenn S. TÜRKEI die Ware aus der Türkei direkt an den LETZTABNEHMER
IN BELGIEN versendet und dabei verantwortlich für die Erteilung der
Transportaufträge für die gesamte Strecke ist. Das weitere Umsatzgeschäft zwischen
S. LUXEMBURG und dem LETZTABNEHMER IN BELGIEN ist gemäß § 3 Abs. 7
Satz 2 Nr. 2 UStG das ruhendes Geschäft.
II. LETZTABNEHMER IN BELGIEN führt die Versendung durch
Gemäß § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG i.V.m.Art 32 Abs. 1 MwStSystRL erbringt der liefernde
Unternehmer die warenbewegte Lieferung, wenn der letzte Abnehmer die Versendung
durchführt. Deshalb ist die warenbewegte Lieferung dem LETZTABNEHMER IN
BELGIEN zuzuordnen. Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass das letzte Umsatzgeschäft
zwischen S. LUXEMBURG und dem LETZTABNEHMER IN BELGIEN
die warenbewegte Lieferung ist. Bei dem vorangehenden ersten Umsatzgeschäft zwischen
S. TÜRKEI und S. LUXEMBURG versendet weder der Erstlieferer, noch der
Erstabnehmer, sodass sie gemäß § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG ruhende Lieferung ist.
III. Erstabnehmer (Zwischenhändler) holt die Ware ab
Probleme können sich ergeben, wenn der Erstabnehmer, der in der Mitte des Reihengeschäftes
steht, den Gegenstand abholt.
1. Rechtslage
Für die am Reihengeschäft beteiligten Unternehmer ist es wichtig zu wissen, ob sie
an einer warenbewegten Lieferung teilnehmen, weil die Einstufung des Geschäftes
letztlich über die Steuerfreiheit ihrer Lieferung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6 a Abs. 1
UStG (innergemeinschaftliche Lieferung) entscheidet.

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Insbesondere der in der Mitte stehende Unternehmer ist in einer prekären Lage, wenn
er für den Transport verantwortlich ist und er den Gegenstand unmittelbar beim ersten
Unternehmer abholen lässt.
Unstreitig enthält das Unionsrecht keine Regelung für diesen Fall. Folglich musste der
EuGH diese Regelungslücke füllen und die unionsrechtliche Grundsätze für den Fall
konkretisieren.
Der EuGH hat zuerst in seinem bahnbrechenden EMAG Urteil (Rs C-245/04) und anschließend
in den Folgeurteilen Euro Tyre (Rs C-430/09) und VSTR (Rs C-587/10)
die folgenden Grundsätze aufgestellt:
a) Zuordnung der Warenbewegung nur zu einer der aufeinander folgenden Lieferungen
b) Verfügungsmacht an dem Liefergegenstand vor Grenzübertritt
c) Absichtserklärung der Weiterlieferung des Ersterwerbers gegenüber dem
Erstlieferer nicht allein entscheidend
d) Steueridentifikationsnummer gilt auch als maßgeblich
e) Im Rahmen der Einzelfallwürdigung bleibt die Person des Transportauftragsgebers
und der vereinbarten Incoterms Lieferklausel weiterhin maßgeblich
1.1. Zu lit. a.) Zuordnung der Warenbewegung nur zu einer der aufeinander folgenden
Lieferungen
Auch wenn der in der Mitte stehende Unternehmer für den Transport verantwortlich
zeichnet, kann die Warenbewegung nur dem Umsatzgeschäft zugeordnet werden, bei
dem die Ware tatsächlich bewegt wird. Es "widerspräche jeder Logik", wenn eine einzige
innergemeinschaftliche Bewegung von Gegenständen zwei aufeinander folgenden
Lieferungen zugeordnet werden könnte.
Aus einer anderen Perspektive betrachtet, gelangen wir zu derselben Folgerung; sollte
der Versender der Ware weder der Lieferant, noch der Abnehmer der warenbewegten
Lieferung sein, dann könnte im Verhältnis zwischen ihm und dem Abnehmer keine
bewegte Lieferung und damit keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung
stattfinden, da Art 138 MwStSystRL die Lieferung von Gegenständen nur dann von
der Mehrwertsteuer befreit, wenn sie "durch den Verkäufer oder durch den Erwerber

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oder für ihre Rechnung in einen anderen Mitgliedstaat versendet oder befördert“ werden.
Die Suche nach einer gesetzeskonformen Zuordnung der warenbewegten Lieferung
wirft jedoch eine erhebliche Anzahl von Problemen auf, besonders dann, wenn der
mittlere Unternehmer den Gegenstand versendet. § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG beinhaltet
zunächst eine widerlegbare Vermutung, wonach der Ersterwerber als Abnehmer der
Vorlieferung und nicht als Lieferer an den letzten Abnehmer tätig wird. Diese Vermutung
räumt dem Abholer faktisch ein Wahlrecht ein.
Der BFH geht nach wie vor - dies in seinem jüngsten Urteil (28.5.2013 - XI R 11/09)
bekräftigend - davon aus, dass das Wahlrecht zugunsten des Ersterwerbers gem. § 3
Abs. 6 Satz 6 UStG im Einklang mit der Rechtsprechung der EuGH zur Maßgeblichkeit
der Umstände des Einzelfalls besteht, aber unionsrechtskonform ausgelegt werden
muss. Danach ist die Versendung entsprechend § 3 Abs. 6 Satz 6 letzter Halbsatz
UStG nicht der ersten Lieferung zuzuordnen, wenn sich der Nachweis, dass der
Ersterwerber den Gegenstand als Lieferer versendet hat, aus einer - wie der EuGH
letztlich im VSTR-Urteil entschieden hat - umfassenden Würdigung aller Umstände
des Einzelfalles ergibt, und insbesondere der Zeitpunkt bestimmt wird, zu dem die Befähigung,
wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, dem letzten Abnehmer
übertragen worden ist.
Mit dieser jüngsten Entscheidung weicht XI. Senat des BFH hinsichtlich der Zuordnung
der bewegten Lieferung von seiner bisherigen Rechtsprechung (v. 11.8.2011 - V
R 3/109) ab, nach der die Versendung im Einklang mit § 3 Abs. 6 Satz 6 letzter Halbsatz
UStG dann nicht der ersten Lieferung zuzuordnen ist, wenn der Ersterwerber
dem ersten Lieferer bereits vor der Versendung mitteilt, dass er den Gegenstand an
einen Zweiterwerber weiterverkauft hat. Nach der neuesten EuGH Rechtsprechung ist
diese Mitteilung bzw. deren Kenntnisnahme nicht allein entscheidungserheblich.
1.2 Zu lit. b )Verfügungsmacht an dem Liefergegenstand vor Grenzübertritt
Die Ausübung der Verfügungsmacht gilt in den jüngsten EuGH Urteilen als maßgeblich
bei der Zuordnung der Warenbewegung zu einer der Lieferbeziehung in einem
Reihengeschäft.

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Die vom EuGH und vom BFH entwickelten Zuordnungskriterien richten sich letztendlich
danach, welcher Teilnehmer des Reihengeschäftes imstande ist, die Rechtsverhältnisse
im Laufe der Abwicklung des Umsatzgeschäfts und des Transports rechtserheblich
umzugestalten. Dies ist in der Regel derjenige, der die tatsächliche Verfügungsmacht
über den Gegenstand ausübt.
Diese Verfügung wird in Form eines Gestaltungsrechts ausgeübt, das die Befugnis
beinhaltet, durch einseitige, empfangsbedürftige und unwiderrufliche Willenserklärung
die Rechtsstellung eines andern (ohne dessen Mitwirkung) zu verändern. Dieses Gestaltungsrecht
kann nur zu dem Zeitpunkt ausgeübt werden, in dem der Verfügungsbefugte
wirksam über den Kaufgegenstand verfügen kann.
Sollte der Verfügungsbefugte der Käufer/Abnehmer sein, der die Ware von dem Erstlieferer
in einem Reihengeschäft abholt, stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt er
seine Verfügungsmacht über die Ware ausüben kann.
Wenn der Abnehmer die Ware beim Erstlieferer abholt oder abholen lässt, ist er noch
nicht unbedingt Eigentümer, da sein Eigentumserwerb von der vereinbarten Lieferparität
abhängig ist. Für die Warenbewegung muss der Erstlieferer dem Abnehmer eine
faktische, eigentümerähnliche Verfügungsmacht gewähren, die jede Übertragung eines
körperlichen Gegenstands umfasst, die die andere Partei ermächtigt, über diesen
Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer (vgl. EuGHUrteil
vom 21. April 2005 C-25/0)
Demgemäß ist weiter zur fragen, zu welchem Zeitpunkt die eigentümerähnliche Verfügungsmacht
an den in der Mitte eines Reihengeschäftes stehenden Abholer in einem
Transportverfahren übergeht, falls er die Ware durch Versendung abholen lässt.
Dies ist der Zeitpunkt, in dem Erstlieferer die Verfügung über die Weiterveräußerung
zugeht. Ab diesem Zeitpunkt kann der Abholer den Lieferer über seine Verfügungsmacht
wirksam benachrichtigten. Dieser Zeitpunkt muss nach der EuGH Rechtsprechung
noch vor der (Erst)versendung der Ware liegen, um als Indiz dafür zu gelten,
dass der Abholer sein Wahlrecht gem. § 3 Abs. 6 Satz 6 letzter Halbsatz UStG ausgeübt
und die Warenbewegung durch diese Verfügung zwingend der weiteren Lieferung
zugeordnet hat.
Geht man davon aus, dass den hier in Frage stehenden Transportgeschäften die
Standard-Paritätsklauseln gemäß Incoterms zu Grunde liegen, kann das Eigentums

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recht frühestens zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Frachtführer (wie gemäß
EXW Klausel) auf den Erwerber übergehen. Das vom EuGH verlangte Indiz zur
Bestimmung der Lieferereigenschaft des Abholers („eigentümerähnliche Verfügungsmacht
vor Versendung“) kann daher zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf einer rechtswirksam
abgeschlossenen Weiterveräußerung beruhen, sondern auf einer aus Sicht
der Rechtssicherheit rechtlich kaum relevanten Absichtserklärung.
Das Fehlen einer rechtswirksamen Weiterveräußerung vor der Versendung hat der
XI. Senat des BFH durch eine Dreifachfiktion überbrückt. Aus § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG
und Art 32 Abs. 1 MwStSystRL hat er den Ort der Lieferung, den Zeitpunkt der Lieferung
und damit zugleich die Bewirkung der Lieferung als solche abgeleitet, die das
Verschaffen der Verfügungsmacht für den Abnehmer zur Folge hatte. Dann muss
aber gelten, dass das Innehaben der Verfügungsmacht - im Sinne von tatsächlicher
Sachherrschaft an der gelieferten Ware während oder vor Beginn des Transports der
Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet - rechtserheblich ist.
Der Lieferer kann dem Abnehmer die Verfügungsmacht an dem Gegenstand auch
dadurch verschaffen, dass er einen Dritten, der die Verfügungsmacht bislang innehat,
mit dem Vollzug dieser Maßnahme beauftragt (vgl. BFH-Urteil vom 28. Januar
1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628). Andererseits verneint der EuGH
jedoch ausdrücklich, dass aus dieser Transportverantwortlichkeit auf das Innehaben
der Verfügungsmacht geschlossen werden kann. (vgl. EuGH-Urteil - Euro Tyre Holding
- in Slg. 2010, I-13335, UR 2011, 176, Rz 40). Im Rahmen der Gesamtwürdigung
des Einzelfalles sind daher weitere Anhaltspunkte zur Falllösung in Betracht zu ziehen.
1.3 Zu lit. c) Absichtserklärung der Weiterlieferung des Ersterwerbers gegenüber
dem Erstlieferer nicht allein entscheidungserheblich.
Wie aus seinem jüngsten Urteil (28.5.2013 - XI R 11/09) ersichtlich, geht der XI. Senat
des BFH davon aus, dass weitere Umstände des Sachverhaltes geklärt werden müssen,
die in ihrer Gesamtwirkung unter Berücksichtigung aller Umstände als Indiz dafür
gelten, dass der mittlere Unternehmer sein Wahlrecht nach § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG
wahrnehmend, nicht als Abnehmer, sondern als Lieferer in dem zweiten Lieferverhältnis
auftritt. Die Absichtserklärung ist für BFH XI. Senat in seinem jüngsten Urteil also
nicht allein entscheidungserheblich.

Seite 13
1.4 Zu lit. d.) Umsatzsteueridentifikationsnummer gilt ist ebenfalls maßgeblich
Im Rahmen einer extensiven Auslegung der EuGH Rechtsprechung, vor allem des
Euro Tyre Urteil (Rs. C-430/09) bietet sich als Lösung an, allein auf die vom mittleren
Unternehmer verwendete UID Nr. als unwiderlegbares Indiz für die Verschaffung der
Verfügungsmacht an dem Liefergegenstand abzustellen. Der EuGH ging nämlich davon
aus, dass Unionsrecht für den Spezialfall des § 3 Abs. 6 Satz 6 letzter Halbsatz
UStG, bei dem der in der Mitte stehender Unternehmer für den Transport verantwortlich
ist, keine besondere Regelung vorsieht.
Hierzu hat der EuGH in der Rechtssache - VSTR - (HFR 2012, 1212, UR 2012, 832)
entschieden, dass Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG es
der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, die Steuerbefreiung einer
innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig zu machen, dass der Lieferer die
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers mitteilt.
Der BFH, XI. Senat versteht dies so, dass § 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV, wonach bei innergemeinschaftlichen
Lieferungen der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung
die Voraussetzungen der Steuerbefreiung "einschließlich Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer des Abnehmers" buchmäßig nachweisen muss, unionsrechtlich
nicht zu beanstanden ist. Die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung
kann jedoch nicht allein deswegen verweigert werden, weil diese Verpflichtung
nicht erfüllt worden ist, "wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle ihm
zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese Identifikationsnummer nicht mitteilen
kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der
Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der als solcher gehandelt hat." (EuGH Urteil VSTR
C-587/10)
Aus dem Umstand, dass die EuGH-Rechtsprechung vor allem in der Rechtssache Euro
Tyre festgestellt hat, dass das Unionsrecht keine besondere Regelung für den in
der Mitte stehenden, für den Transport verantwortlichen Abnehmer vorsieht, könnte
im Rahmen einer extensiven Auslegung des VSTR Urteils die Folgerung gezogen
werden, dass - nach umfassender Würdigung aller besonderen Umstände des Einzel

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falles - die von dem mittleren Unternehmer verwendeten Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer als unwiderlegbares Indiz für die Verschaffung der Verfügungsmacht
an dem Liefergegenstand gemäß § 3 Abs. 6 Satz 6 letzter Halbsatz gelten
könnte.
1.5 Zu lit. e) Im Rahmen der Einzelfallwürdigung bleibt die Person des Transportauftragsgebers
und der vereinbarten Incoterms-Lieferklausel weiterhin
maßgeblich
Der EuGH bekräftigte in seinem VSTR-Urteil noch einmal, dass die Feststellung, welche
Lieferung die Transportlieferung ist, von einer umfassenden Würdigung der besonderen
Umstände des Einzelfalls abhängt. In seinem hierauf folgenden Urteil vom
28.05.2013 (XI R 11/09/) bestätigte der BFH, dass bei einem Reihengeschäft mit drei
Beteiligten und zwei Lieferungen die erforderliche Zuordnung der (einen) innergemeinschaftlichen
Versendung zu einer der beiden Lieferungen - nach einer umfassenden
Einzelfallwürdigung - voraussetzt, dass zwischen dem Zweitabnehmer und
dem LETZTABNEHMER IN BELGIEN die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer
über den Gegenstand zu verfügen, stattgefunden hat, bevor die innergemeinschaftliche
Lieferung erfolgte.
Bei der Einzelfallwürdigung könnte es für die Zuordnung der warenbewegten Lieferung
rechtserheblich sein, welcher Teilnehmer den Transportauftrag erteilt hatte und
welche Incoterms-Lieferparität unter den Beteiligten vereinbart worden ist.
Als weiteres Indiz für die Eigenschaft des Lieferers als Abholer gemäß § 3 Abs. 6 Satz
6 letzter Halbsatz UStG gilt es - nach wie vor -, wenn der mittlere Unternehmer in der
ersten Lieferbeziehung mit seinem Verkäufer die Lieferkondition "EXW" und in der
zweiten, als Lieferer mit seinem Abnehmer "DDP" vereinbart.
Die aus Randnummer 62 Beispiel 2 (Variante b) BMF Dienstvorschriften Umsatzsteuer
(III B 1 - Z 8101/07/0003) und aus aus Abschn. 3.14. Abs. 10 UStAE ableitbare
Verwaltungsauffassung stellt auf die Vermutungsregelung in § 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz
1 UStG ab, die eingreift, wenn der mittlere Unternehmer im Reihengeschäft
mangels vereinbarter Incoterms keinen Nachweis i.S.d. § § 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz
2 UStG erbringen kann.

Seite 15
Die in den Dienstvorschriften vertretene "gehobene" Rechtserheblichkeit der vereinbarten
Lieferbedingungen anhand der VSTR-Rechtsprechung des EuGH und der anschließender
Rechtsprechung des BFH, XI. Senats ist daher zu revidieren, da die Zuordnung
der Versendung allein nach der Erteilung des Frachtauftrages und/oder der
Frachtzahlkonditionen ohne umfassende Einzelfallwürdigung mit der neuesten Rechtsprechung
nicht mehr vereinbar wäre.
Im kürzlich (11.02.2014) erlassenen, an alle Speditionen gerichteten Rundschreiben
hat das HZA Landshut den Gordischen Knoten dadurch zerschlagen, dass "Problempersonen"
der Anmelderstatus einfach verweigert wurde. Es ist nämlich dem die Ware
weiterveräußernden Erstabnehmer, der die Gefahr und Kosten der Lieferung nicht
übernommen hatte, untersagt worden, als Anmelder bei der Zollanmeldung im Verfahren
4200 zur Überführung zu den zollrechtlich freien Verkehr aufzutreten. Dies hat zur
Folge, dass seine Anmeldung nicht rechtswirksam und Einfuhrumsatzsteuer zu erheben
ist.
Nr. 1. Unterwegsverzollungsmodell
Rechnung Rechnung
Warenweg
Das VC 4200 vereinfacht den sonst übliche Geschäftsverlauf eines Reihengeschäfts
dadurch, dass
a) praktisch eine Erwerbsteuer aus der sonst ruhenden Lieferung des Zwischenhändlers
(S. LUXEMBURG ) ausfällt und
b) durch die Inanspruchnahme der Vereinfachungsregelung des Verbringens
gemäß § 3 Abs. 1a UStG die ruhende Lieferungskette (zwischen S. LUXEMBURG
S. Türkei EXW S. Luxemburg DDP Letztabnehmer Belgien
Verzollung Deutschland mit anschließender Verbringung im VC
42

Seite 16
und dem LETZTABNEHMER IN BELGIEN) dem tatsächlichen Lieferungsvorgängen
anpasst wird
Ad. a)
Hier wird nämlich auf Erwerberseite EUSt nicht geschuldet, sie wandelt sich praktisch
zu einer Erwerbsumsatzsteuer im Bestimmungsland um. Wir weisen darauf hin, dass
EUSt nur praktisch ausfällt; theoretisch wird sie durch eine Einfuhrumsatzsteuerfiktion,
nach der EUSt in Höhe von Null entsteht, aufrechterhalten.
Die Entstehung der EUSt von Null ist die Rechtstechnik, mit der die Steuerfreiheit der
innergemeinschaftlichen Lieferung gewährt wird. Der Steuertatbestand der Einfuhr
wird durch einen anderen Steuertatbestand, nämlich durch den des innergemeinschaftlichen
Erwerbs ersetzt. Das Bindeglied ist die innergemeinschaftliche Anschlusslieferung
aus dem Verzollungsmitgliederstaat in den Bestimmungsmitgliedstaat.
Die innergemeinschaftliche Anschlusslieferung kombiniert Zollrecht mit Umsatzsteuerrecht:
deren Antrag zusammen mit der Zollanmeldung in den zollrechtlichen
freien Verkehr führt gemäß Art 201 Abs. 1 ZK zu einer EUSt von Null.
Die Grundüberlegung dieser „Unterwegsverzollung“ besteht darin, die Umsatzsteuerpflicht
der Einfuhr durch einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb zu
subtituieren mit der Folge, dass an ihre Stelle der EUSt-Vorsteuerabzugsanspruch der
Erwerbsteuer tritt, die keine Finanzierung erfordert. Diese Voraussetzung wird
dadurch erfüllt, dass der physische Warenfluss über ein Einfuhrland, das Verzollungsland
gelenkt wird, das nicht zugleich Bestimmungsland ist.
Wenn der Letztabnehmer bei Beginn des Transports im Ausgangsmitgliedstaat feststeht
und der Gegenstand an den Letztabnehmer unmittelbar ausgeliefert wird, könnte
aus Vereinfachungsgründen unter folgenden Voraussetzungen ein innergemeinschaftliches
Verbringen angenommen werden u.a. wenn bei der Einfuhr anschießende
Lieferung die Voraussetzungen für eine Verlagerung des Ortes der Lieferung in
das Gemeinschaftsgebiet nach § 3 Abs. 8 UStG erfüllt ist.

Seite 17
Nr. 2. Einfuhrverzollungsmodell
Insoweit schließen wir uns vollinhaltlich den Ausführungen von Gurtner / Pichler (SWK 2006,
1, 6) an, die dazu feststellen:
Rechnung Rechnung
Warenweg
S. Türkei liefert Waren an den österreichischen Unternehmer Ö, dieser an den deutschen
Unternehmer D und dieser wiederum an den holländischen Unternehmer H.
Die Waren gelangen von China zunächst nach Deutschland und werden dort in den
freien Verkehr überführt. Im Anschluss gelangen die Waren von Deutschland zum
holländischen Zielort.
Mit dem gesamten Transport der Waren beauftragt Ö einen Spediteur, welcher den
Transport ordnungsgemäß durchführt. Die Einfuhr in Deutschland wird im Namen
von Ö angemeldet und erklärt.
Wendet man die oben angeführten allgemeinen Grundsätze auf den gegenständlichen
Fall an, würde man zum Ergebnis kommen, dass ein Reihengeschäft vorliegt,
da die Waren vom chinesischen Lieferanten zum letzten Abnehmer H gelangen und
nur ein Unternehmer die Beförderung/Versendung beauftragt hat. Die Warenbewegung
wäre der ersten Lieferung zuzurechnen (C - Ö), weil Ö den Spediteur mit dem
Transport der Waren von China nach Deutschland und von dort zum Zielort nach
Holland beauftragt. Die Lieferung würde als bewegte Lieferung am Ort des Beginns
der Versendung in China ausgeführt werden. Bei den übrigen Lieferungen (Ö - D und
D - H) würde es sich um ruhende Lieferungen handeln, welche alle am Ende der
Versendung und somit in Holland ausgeführt werden.
S. Türkei EXW S. Luxemburg DDP Letztabnehmer Belgien

Seite 18
Im gegenständlichen Fall ist u. E. hiervon abweichend davon auszugehen, dass die
Lieferung des chinesischen Lieferanten an Ö von den übrigen Umsatzgeschäften zu
trennen ist. Dies deshalb, da den weiteren Abnehmern in der Lieferkette nicht direkt
die Verfügungsmacht durch den chinesischen Lieferanten verschafft wird. Vielmehr
ist davon auszugehen, dass mit der Einfuhr und Verzollung in Deutschland Ö zunächst
selbst die Verfügungsmacht über die Waren in Deutschland erlangt und dort
frei über die Waren verfügen kann. Die Lieferung des chinesischen Lieferanten stellt
nach allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätzen eine Ausfuhrlieferung in China
dar, im Gegenzug tätigt Ö eine Einfuhr in Deutschland.
Von dieser Lieferung auch China zu trennen ist die anschließende direkte Lieferung
der Waren per Spedition im Auftrag des Ö von Deutschland nach Holland. Hinsichtlich
dieser weiteren Lieferungen liegt zwischen den beteiligten Unternehmern (Ö - D -
H) ein Reihengeschäft vor, welches entsprechend den oben angeführten Grundsätzen
zu lösen ist. Die Lieferung zwischen Ö und D ist innergemeinschaftliche Lieferung
in Deutschland, im Gegenzug tätigt D einen innergemeinschaftlichen Erwerb in
Holland. Die anschließende Lieferung zwischen D und H ist als in Holland ausgeführte
ruhende Lieferung zu qualifizieren. Zusätzlich wäre zu prüfen, ob die Vereinfachungsregeln
für Dreiecksgeschäfte (Art. 28c Teil E Abs 3 der 6. MWSt-RL bzw. Art.
25 UStG) zur Anwendung kommen.
Eine sinngemäße Vorgangsweise ist u. E. dann erforderlich, wenn im obigen Fall D
den gesamten Transport der Waren beauftragt und D die Einfuhr in Deutschland tätigt.
Da D mit der Einfuhr in Deutschland die Verfügungsmacht über die Waren erlangt,
ist die Lieferkette wiederum zu trennen in ein Reihengeschäft zwischen C, Ö
und D und die anschließende Lieferung von D an H.“
Rekurse Vereinfachungsregeln des Verbringens § 3 Abs. 1a UStG
Als Lieferung gegen Entgelt gilt kraft gesetzlicher Fiktion auch:
. das Verbringen eines Gegenstands des Unternehmens
. aus dem Inland in einen anderen EU-Staat
. durch den Unternehmer zu seiner eigenen Verfügung.
Diese Verbringensvorgänge sind ebenfalls gemäß § 6 a Abs. 2 UStG als innergemeinschaftliche
Lieferungen steuerbefreit.

Seite 19
Beim innergemeinschaftlichen Verbringen handelt es sich nach der Legaldefinition
gemäß § 3 Abs. 1a UStG um einen unternehmensinternen Vorgang der Verlagerung
von Gegenständen von einem EU-Staat in einen anderen. Laut Umsatzsteuer-
Anwendungserlass (UStAE) muss die Verlagerung nicht unternehmensintern sein,
wenn der Gegenstand im Rahmen einer im Ausgangsmitgliedstaat steuerbaren Lieferung
in den Bestimmungsmitgliedstaat gelangt, d.h. wenn der Abnehmer bei Beginn
des Transports im Ausgangsmitgliedstaat feststeht und der Gegenstand an ihn unmittelbar
ausgeliefert wird, unter der Voraussetzung, dass der Ort der Lieferung in das
Gemeinschaftsgebiet nach § 3 Abs. 8 UStG verlagert wird.
Nach § 3 Abs. 8 UStG kann bei (bewegten) Lieferungen aus Drittländern eine Verlagerung
des Lieferortes in das Einfuhrland erfolgen, wenn der Lieferer bei einer Versendung
an den Abnehmer Schuldner der bei der Einfuhr zu entrichtenden Einfuhrumsatzsteuer
wird. Wer Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist, ergibt sich nach §
13a Abs. 2 UStG aus § 21 Abs. 2 UStG. Danach gelten die Vorschriften über Zölle für
die Einfuhrumsatzsteuer sinngemäß. Nach Art. 201 Abs. 3 Satz 1 ZK ist grundsätzlich
der Anmelder der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer. Im vorliegenden Fall ist S. LUXEMBURG
Anmelder im Zollverfahren.
Die Anwendung der Vereinfachungsregelung ist bei der zuständigen Behörde vorab
zu beantragen und von dieser zu genehmigen.
Die Anwendung der Vereinfachungsregelung infolge des innergemeinschaftlichen
Verbringens im Verfahren 42 hat zum Wegfall des Steuerregistrierungszwanges für S.
LUXEMBURG als Lieferer in Deutschland zur Folge.
Mit dem Wegfall der nationalen Grenzkontrolle bewirkt die Abfertigung zum freien
Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat in jedem Fall einen neuen Steuerentstehungstatbestand
in dem Verzollungsstaat. Der Lieferort liegt gemäß § 3 Abs. 8 UStG
in Deutschland und es ist S. LUXEMBURG, die als Unternehmer die Einfuhrumsatzsteuer
schuldet. Für die sonst befreite innergemeinschaftliche Lieferung wäre S. LUXEMBURG
Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland. Sollte S. LUXEMBURG
das VC 42 Verfahren in Deutschland nicht einleiten, hätte sie sich wohl in
Deutschland beim Finanzamt registrieren müssen.

Seite 20
Sollte jedoch S. LUXEMBURG nach der Zollanmeldung und der Verlagerung des Ortes
der Lieferung gemäß § 3. Abs. (8) UStG auf Deutschland auch das Verfahrens VC
42 als Verbringer der Ware nach Belgien einleiten, erübrigt sich ihre Steueranmeldung
in Deutschland durch die dem Verbringer gewährten Vereinfachungsregelungen.
Nr. 2.
Dreieckgeschäftsmodell I.
S. Türkei EXW
Deutscher
Fiskalvertreter
als Lieferer DDP
S. Luxemburg
DDP
Letztabnehmer
Belgien
Rechnung Rechnung Rechnung
Warenweg
Für die Vermeidung der Besteuerung der ruhenden Lieferungen in den Reihengeschäften
bietet es sich an, Vereinfachungsregelung für Geschäfte „im Dreieck“ zu nutzen.
Hierdurch kann zudem eine mehrfache Registrierungen in fremden EU-Staaten
vermieden und umsatzsteuerlicher Cashflow optimiert werden.
Das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft ist eine Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche
Erwerbe mit anschließender Inlandslieferung innerhalb der Europäischen
Gemeinschaft (§ 25b UStG). Sie ist anwendbar, wenn ein Reihengeschäft
mit einer Warenbewegung über zwei Mitgliedsstaaten der Europäische Union hinweg
ausgeführt wird. Grundsätzlich ist die Vereinfachungsregelung nur dann anzuwenden,
wenn das Reihengeschäft von genau drei Unternehmern ausgeführt wird und die erste
Lieferung im Reihengeschäft –vom ersten Unternehmer an den zweiten Unternehmer–
als die bewegte Lieferung und somit als die innergemeinschaftliche Lieferung
ausgeführt wird.
Die Vereinfachung im Vergleich zum Reihengeschäft besteht darin, dass zum einen
Leerfahrt

Seite 21
der innergemeinschaftliche Erwerb am Ende der Warenbewegung im Rahmen der
ersten Lieferung im anderen Mitgliedstaat als besteuert gilt, zum anderen die Steuerschuld
für die folgende Inlandslieferung auf den Abnehmer übertragen wird. Damit
vermeidet der mittlere Unternehmer eine steuerliche Registrierung im Zielstaat und
sieht sich nur Meldepflichten in demjenigen Staat ausgesetzt, dessen Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer er verwendet, also dort, wo er steuerlich bereits erfasst ist und
ohnedies Umsatzsteuererklärungen abzugeben hat.
Die allerwesentliche Voraussetzung der Dreieckkonstruktion ist, dass die Teilnehmer
aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten stammen sollen. Bei den üblichen Importwarengeschäften,
wie dem im vorliegenden Aktenvermerk behandelte Fall, bei dem der
ausländische Exporteur zu der Dreieckkonstruktion nicht hinzugezählt werden kann,
fehlt ein in einem EU Mitgliederstaat registrierter Unternehmer für die gesetzliche
Dreieckkonstruktion. In dieses fehlende Glied der Kette könnte ein Fiskalvertreter in
indirekter Vertretung eingesetzt werden, der im Verzollungsmitgliedstaat im Zollverfahren
als Anmelder auftritt und die Einleitung des VC 42 mit der gleichzeitiger Überführung
der Ware in den zollrechtlichen freien Verkehr beantragt. Im Falle der Inanspruchnahme
eines deutschen Fiskalvertreters wäre für ihn die Steuerregistrierung in
Deutschland keine weitere Belastung. Lässt man S. TÜRKEI also außer Betracht,
entsteht zwischen den drei in der Kette unmittelbar aufeinander folgenden Unternehmen
(deutschem Fiskalvertreter, S. LUXEMBURG, dem LETZTABNEHMER IN BELGIEN)
ein Dreieckverhältnis.
Die Wirkung der Dreiecksvereinfachung wäre dann auf den Kreis dieser Unternehmen
beschränkt. Das erste dieser drei Unternehmen, der deutsche Fiskalvertreter würde
dann denklogisch zum Lieferer einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Abgangsland
und das dritte zum Steuerschuldner der an es erfolgten Inlandslieferung. Dies
setzt voraus, dass der deutsche indirekte Fiskalvertreter an den Rechnungslegungen
entlang der Verpflichtungsgeschäfte auch teilnimmt.
Der Transport wird hier vom deutschen Fiskalvertreter veranlasst. Da der deutsche
Fiskalvertreter den Transport veranlasst, ist die innergemeinschaftliche Warenbewegung
der Lieferung des deutschen Fiskalvertreters an S. LUXEMBURG zuzurechnen.
Aufgrund des Korrespondenzprinzips zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung
und innergemeinschaftlichem Erwerb tätigt S. LUXEMBURG einen innerge

Seite 22
meinschaftlichen Erwerb im Ankunftsland der Ware, also in Belgien. S. LUXEMBURG
ist in Belgien allerdings nicht umsatzsteuerlich registriert. Das Gemeinschaftsrecht
verbietet es, einen solchen Erwerbsvorgang umsatzsteuerlich „unter den Tisch fallen“
zu lassen. Der von S. LUXEMBURG in Belgien getätigte innergemeinschaftliche Erwerb
gilt allerdings durch Verwendung seiner luxemburgischen UID in Belgien als
besteuert (Art. 141 MwStSystRL). Im UID-Verwendungsland (Luxemburg) wird ein
Erwerbstatbestand negiert (Art. 42 MwStSystRL). Die Steuer auf die anschließende
Inlandslieferung wird vom LETZTABNEHMER IN BELGIEN geschuldet (Art. 197 Abs.
1 MwStSystRL). Diese als „Dreiecksvereinfachung“ bezeichnete Ausnahmeregelung
ist für alle 27 EU-Länder verbindlich.
Die vorliegende Konstruktion entspricht der von der deutschen Finanzverwaltung aufgestellten
Anforderung, wonach die drei unmittelbar nacheinander liefernden Unternehmen
am Ende der Lieferkette stehen sollen. (Vgl. Abschnitt 25b.1. Abs. 2 Satz 2
UStAE.)
Somit ist auf derartige Geschäfte nach § 25b UStG die Vereinfachungsregelung für
die Besteuerung von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften anzuwenden.
Im Einzelnen müssen für die Anwendung des § 25b UStG die nachstehenden Voraussetzungen
erfüllt sein:
a) Es liegt ein Reihengeschäft mit drei Beteiligten (Deutscher Fiskalvertreter-S.
LUXEMBURG-LETZTABNEHMER IN BELGIEN) vor.
b) Die drei beteiligten Unternehmer treten alle unter der USt-IdNr. unterschiedlicher
Mitgliedsstaaten (DE, LUX, BE) auf.
c) Die Lieferbewegung erfolgt von dem Gebiet eines Mitgliedstaates (DE) in das
Gebiet eines anderen Mitgliedstaates (LUX) (grenzüberschreitende Warenbewegung)
d) Die Versendung darf nicht durch den letzten Abnehmer in Belgien erfolgen.
Da die Versendung durch den mittleren Teilnehmer (S. LUXEMBURG) erfolgt, ist diese
Voraussetzung auch als erfüllt zu betrachten.
e) S. LUXEMBURG verwirklicht am Bestimmungsort (Belgien) einen innergemeinschaftlichen
Erwerb
f) S. LUXEMBURG darf – wie vorliegend - im Bestimmungsland nicht ansässig
sein.

Seite 23
g) S. LUXEMBURG, als Zwischenhändler verwendet ihre luxemburgische USt-
IdNr., die weder vom Herkunftsland der Waren (Türkei) noch vom Bestimmungsland
der Waren (Belgien) ausgestellt worden ist.
h) S. LUXEMBURG, als Zwischenhändler muss dem letzten Abnehmer in Belgien
eine Rechnung ohne Ausweis der Umsatzsteuer i.S.d. § 14a Abs.7 UStG erteilen
(Hinweis auf das Vorliegen des Dreiecksgeschäftes)
i) Der LETZTABNEHMER IN BELGIEN muss – wie vorliegend – eine USt-IdNr. des
Mitgliedstaates verwenden, in dem die Beförderung endet.
Die bewegte Lieferung des ersten Lieferers (deutscher Fiskalvertreter an S. LUXEMBURG)
bleibt grundsätzlich als innergemeinschaftliche Lieferung i.S.d § 6a UStG
steuerfrei nach § 4 Nr. 1b UStG.
Nr. 2 Dreieckgeschäftsmodell II
S. Türkei EXW
Deutscher
Fiskalvertreter
als Lieferer DDP
S. Luxemburg
DDP
Letztabnehmer
Belgien
Rechnung Rechnung Rechnung
Warenweg
Teilnahme des deutschen Fiskalvertreters als Spediteur-Dienstleister im Dreieckgeschäft
Als Alternativgestaltung könnte sich anbieten, ein Dreieck zwischen dem deutschen
Spediteur – S. LUXEMBURG- LETZTABNEHMER IN BELGIEN zu bilden, und darauf
dann die Dreiecksvereinfachung anzuwenden.
Wenn man den Wortlaut des UStG genauer unter die Lupe nimmt, ist es ersichtlich,
dass der Erstlieferer in einem Dreieckgeschäft nicht unbedingt ein Lieferer im Sinne
des Verkäufers in der ersten Lieferbeziehung sein muss. Der Erstlieferer im VC 42
Verfahren laut dem Gesetzestatbestand ist der Steuerschuldner selbst. Laut § 5 Abs.

Seite 24
(1) Nr. 3 ist nämlich die Einfuhr von Gegenständen steuerfrei, die von einem Schuldner
der Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen
Lieferung verwendet werden. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist grundsätzlich der
Zollanmelder (Art 64 Abs. 1). Dies ist gemäß Art. 4 Nr. 18 ZK die Person, die im eigenen
Namen eine Zollanmeldung abgibt, unter anderen auch der indirekte Vertreter,
der im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung aufgrund Art. 5 Abs.2, Variante 2
ZK handelt.
Die Verfügungsmacht an den Waren müsste dabei auf den deutschen Spediteur
übergehen, bevor der Transport ins EU-Inland beginnt. Im Falle der Dreiecksvereinfachung
würde sich insoweit die Pflicht zur umsatzsteuerlichen Registrierung von dem
deutschen Spediteur und S. LUXEMBURG in Bestimmungsland, d.h. in Belgien erübrigen.
Die Lieferung von S. TÜRKEI an den deutschen Spediteur würde außerhalb
des Reihengeschäfts erfolgen, wäre jedoch als Einfuhr umsatzsteuerfrei.
Bei der Definition der bewegten Erstlieferung, die auch conditio sine qua non des
Dreieckgeschäftes ist, weist die Konstruktion allerdings Schwächen auf. § 3 Abs. 6
Satz 5 UStG weist nämlich auf den Abschluss eines Umsatzgeschäft hin:
„Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab
und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar
vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer, ist die Beförderung oder Versendung
des Gegenstands nur einer der Lieferungen zuzuordnen.“
Andererseits gilt die Befugnis, als Anmelder im VC 42 Verfahren aufzutreten, zweifelsohne
als Indiz für die Ausübung einer eigentümerähnlichen Verfügungsmacht über
den Gegenstand des Transportes.
Diese zuletzt geschilderte Konstruktion stellt sicherlich eine reizvolle Lösung für die
aus der Sicht der Umsatzsteuerbefreiung problematische Stellung des mittleren Teilnehmers
des Reihengeschäfts dar.

Seite 25
Nr. 3
Umsatzsteuer-Konsignationslager Modell
Rechnung Rechnung
Konsignationslager
Warenweg
Sollte vor der Versendung der Ware aus der Türkei der Letztabnehmer noch nicht
feststehen, bietet sich ein Konsignationslager in einem EU Mitgliedsland an. Bei
einem Konsignationslager bleibt der Lieferer (Konsignant) zivilrechtlicher Eigentümer
der im Lager befindlichen Ware. Erst wenn der Abnehmer (Konsignatar) die Ware
entnimmt, geht das Eigentum an dieser vom Konsignanten auf den Konsignatar über.
Nach Ansicht der deutschen Finanzverwaltung ist das Verbringen auf ein Konsignationslager
als zur eigenen Verfügung zu betrachten. Die Bestückung des Lagers führt
demnach zu einer innergemeinschaftlichen Lieferung vom abgebenden Unternehmensteil
„an sich selbst“, gepaart mit einem innergemeinschaftlichen Erwerb im
Lagerland. Die Lieferung der S. LUXEMBURG an die weiteren Zwischenhändler kann
erst „ruhend“ bei Entnahme aus dem Konsignationslager erfolgen. Da sich die Waren
zu diesem Zeitpunkt bereits im Inland befinden, kann dann keine innergemeinschaftliche
Lieferung mehr gegeben sein.
Fertigt der Abnehmer der Konsignationslagerware diese zum zollrechtlich freien Verkehr
ab, so wird er Schuldner der EUSt nach §§ 13a Abs. 2, 21 Abs. 2 UStG i. V. m.
Art. 201 Abs. 3 ZK (Zollkodex). Er ist jedoch nicht mehr befugt, die EUSt als Vorsteuer
geltend zu machen, da im Zeitpunkt der Abfertigung die Verfügungsmacht an der
S. Türkei DDP S. Luxemburg DDP Letztabnehmer Belgien

Seite 26
Drittlandsware noch nicht auf ihn übergegangen ist. Der Übergang erfolgt erst im
Zeitpunkt der Entnahme der Ware aus dem Konsignationslager.
Mit Verschaffung der Verfügungsmacht an den Abnehmer bewirkt der leistende Unternehmer
eine in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Lieferung. Die Umsatzsteuerbefreiung
nach § 4 Nr. 4b UStG ist nicht einschlägig, da die Lieferung der
Einfuhr zeitlich nachgeht. Der Lieferant ist daher verpflichtet, sich für Umsatzsteuerzwecke
in Deutschland registrieren zu lassen. Er kann dann unter den Voraussetzungen
des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG die vom Abnehmer entrichtete EUSt als Vorsteuer
geltend machen, sofern er im Besitz eines entsprechenden zollamtlichen Zahlungsbelegs
oder eines zollamtlich bescheinigten Ersatzbelegs ist.
Umsatzsteuerlager
Für Reihengeschäfte über einen bestimmten begünstigten Warenkreis, der sich allerdings
auf Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse beschränkt, könnte die Warenbewegung
dadurch unterbrochen werden, dass nach dem ersten Glied der Lieferkette (Einfuhr
aus der Türkei) die Ware in ein Umsatzsteuerlager gerät. Die anschließenden Innergemeinschaftliche
Lieferungen nach VC 42 gelten nicht als innergemeinschaftliche
Lieferungen, sondern sind als Transaktionen innerhalb eines Umsatzsteuerlagers umsatzsteuerfrei.
In einigen EU Ländern, wie z.B. in Ungarn sind Umsatzsteuerlager auf virtueller Basis
möglich, was praktisch die buchmäßige Erfassung der Ware durch den Lagerhalter,
anstelle der faktischen Einlagerung bedeutet.
Die Regelung führt zu einer Vereinfachung in der Besteuerung für Waren, die ohne
Bewegung mehrfach umgesetzt werden. Wird die Ware aus dem Steuerlager ausgelagert,
ist die der Auslagerung vorangegangene Lieferung – der der Auslagerung vorangegangene
innergemeinschaftliche Erwerb oder die der Auslagerung vorangegangene
Einfuhr – zu versteuern. Der Auslagerer ist Steuerschuldner. Die Verwahrung in
einem Umsatzsteuerlager hat zum Zweck, den Handel mit diesen Gegenständen zu
vereinfachen: sie bleiben beim Weiterverkauf umsatzsteuerlich unversteuert, wenn sie
nicht aus dem Umsatzsteuerlager entnommen werden. Erst die Auslagerung führt dazu,
dass die Umsatzsteuer für den Kauf der betreffenden Gegenstände wieder entrichtet
werden muss (vgl. § 4 Nr. 4a UStG). Da die Vorschriften über die Auslagerung

Seite 27
davon ausgehen, dass die im Umsatzsteuerlager gelagerten Waren sämtlich unversteuert
sein sollen, sind auch der Verkauf und die Einfuhr mit anschließender Einlagerung
in ein Umsatzsteuerlager steuerfrei (§ 4 Nr. 4a UStG, § 5 I Nr. 4 UStG).
E. Standard-Lösungsalternativen
Zu bemerken ist, dass die Entwicklung der EuGH- und der deutschen Rechtsprechung
in kontinuierlicher Bewegung ist, sodass eine aus der Sicht der Steuerrechtsdogmatik
einwandfreie Lösung für die EUSt-Befreiung des mittleren Unternehmens in
der Reihe, die auch für die Marktteilnehmer praxistauglich wäre, und noch dazu in allen
Mitgliedstaaten einheitlich gelten müsste, noch nicht gefunden worden ist. Die unten
aufgeführte Lösungsoption 2 ist daher mit Vorsicht zu genießen. Zu erwarten ist
allerdings eine Weiterentwicklung des vom EuGH eingeschlagenen Wegs in den
kommenden Jahren. Die bis dahin herrschende erhebliche Rechtsunsicherheit und
damit einhergehende steuerliche Risiken sind von den Unternehmern wohl oder übel
in Kauf zu nehmen.
Die unten geschilderten Alternativen stehen im Einklang mit den BMF Dienstvorschriften
Umsatzsteuer in der gültigen Fassung ab 21.08.2013, sowie mit Abschn. 3.14.
Abs. 10 UStAE, die als veröffentlichte Verwaltungsvorschriften die Zollstelle nach
dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung bindet. Ferner haben wir die maßgebliche
EuGH Rechtsprechung (Urteile EMAG (Rs C-245/04), Euro Tyre (Rs. C-
430/09) und VSTR (Rs. C-587/10), sowie die Rechtsprechung des BFH, V. Senat v.
11.8.2011 - V R 3/10 und XI. Senat v. 28.5.2013 - XI R 11/09 in Betracht gezogen.
Wir versuchen nachstehend, für die Zukunft Lösungsalternativen für das Erreichen
der o.g. Zielsetzung wie folgt zu skizieren.

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Nr. 4. S. TÜRKEI als Anmelder
Rechnung Rechnung
Warenweg
S. TÜRKEI wird zum Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer und versendet die Waren im
Anschluss an die Einfuhr unmittelbar in das übrige Gemeinschaftsgebiet.
Dabei muss sich S. TÜRKEI in Deutschland - durch Antrag auf Erteilung einer UIDNr.
oder aber durch einen Fiskalvertreter/indirekten Vertreter - registrieren lassen.
In der Zollanmeldung muss S. LUXEMBURG als Erwerber (mit luxemburgischer USt-
IdNr.) und der letzte Abnehmer in Belgien als Empfänger angegeben werden.
Die Lieferbedingungen müssen mit der dargestellten Konstruktion immer im Einklang
stehen. Diese Konstruktion setzt daher unbedingt voraus, dass S. TÜRKEI "verzollt
und versteuert“ mit der Lieferparität “DDP“ an S. LUXEMBURG liefert. Daraus folgt,
dass in der zweiten Lieferkette S. LUXEMBURG an den LETZTABNEHMER IN BELGIEN
vereinbarungsgemäß „verzollt und versteuert“ mit der Lieferparität “DDP“ liefern
soll.
Nach § 3 Abs. 8 UStG kann bei (bewegten) Lieferungen aus Drittländern eine Verlagerung
des Lieferortes in das Einfuhrland erfolgen, wenn der Lieferer bei einer Versendung
an den Abnehmer Schuldner der bei der Einfuhr zu entrichtenden Einfuhrumsatzsteuer
wird.
Nach § 3 Abs. 8 UStG kann bei (bewegten) Lieferungen aus Drittländern eine Verlagerung
des Lieferortes in das Einfuhrland erfolgen
S. Türkei DDP S. Luxemburg DDP Letztabnehmer Belgien

Seite 29
Nr. 5. S. LUXEMBURG als Anmelder
Rechnung Rechnung
Leerfahrt
Warenweg
Auch hier ist die Warenbewegung der ersten Lieferung von S. TÜRKEI an S. LUXEMBURG
zuzurechnen. Diese Lieferung ist unter den allgemeinen Voraussetzungen
als Einfuhrlieferung in Deutschland steuerfrei. S. LUXEMBURG tätigt wiederum einen
innergemeinschaftlichen Erwerb im Bestimmungsland (Belgien). S. LUXEMBURG liefert
„ruhend“ nach Belgien. Es ist davon auszugehen, dass S. LUXEMBURG in Belgien
umsatzsteuerlich zu registrieren ist. Sofern das nationale MwSt-Recht in Belgien
für Inlandslieferungen keinen Übergang der Steuerschuld auf den Lieferungsempfänger
(reverse-charge-Regeln) vorsieht, hat S. LUXEMBURG lokale Umsatzsteuer zu
überwälzen.
S. LUXEMBURG als erster Abnehmer wird zum Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
anhand der vereinbarten Übernahme der Kosten und Gefahr der (bewegten) Erstlieferung
und versendet die Waren im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar in das übrige
Gemeinschaftsgebiet.
In der Zollanmeldung muss der LETZTABNEHMER IN BELGIEN als Erwerber und
Empfänger angegeben werden.
S. Türkei EXW S. Luxemburg DDP Letztabnehmer Belgien

Seite 30
Für diese Konstruktion müssen die folgenden Voraussetzungen unbedingt vorliegen:
a) der Transportauftrag für die gesamte Transportkette (aus Türkei nach Belgien)
muss von S. LUXEMBURG erteilt werden,
b) S. LUXEMBURG übt die Verfügungsmacht über den Liefergegenstand vor
Grenzübertritt aus, was dadurch zum Ausdruck kommt, dass sie - noch bevor die Ware
aus der Türkei versendet wird – S. TÜRKEI gegenüber mitteilt, dass sie den Liefergegenstand
an BE weiterverkauft habe.
c) Ferner wird die Ausübung der Verfügungsmacht durch S. LUXEMBURG zum
Ausdruck gebracht, indem sie durch die konkret vereinbarten Lieferbedingungen dazu
imstande ist, ihre Verfügungsmacht über die Ware direkt an BE, noch vor der Versendung
der Ware aus der Türkei zu übertragen.
d) Die Ausübung der Verfügungsmacht seitens S. LUXEMBURG kommt mit der
Veräußerung des Eigentums zum Zeitpunkt der Versendung aufgrund der vereinbarten
E- oder F- Klausel (EXW oder FCA) zum Ausdruck. (Die mit der EXW Parität verbundene
Tragung des Transportrisikos bereits ab Versendung seitens S. LUXEMBURG
ist unabdingbar. In der ganzen Lieferkette muss daher S. LUXEMBURG als
Träger der Kosten und der Gefahr des Transportes auftreten, d.h. im ersten Liefervertrag
liefert S. TÜRKEI an S. LUXEMBURG ab Werk (EXW oder FCA). S. LUXEMBURG
liefert an den LETZTABNEHMER IN BELGIEN dagegen "verzollt und versteuert“
mit der Lieferparität “DDP“.
1.1 S. LUXEMBURG als Anmelder mit eigener (luxemburgischer) UiD Nr.
Im Rahmen der nach dem VSTR-Urteil gebotenen umfassenden Würdigung aller besonderen
Umstände des Einzelfalles, ist insbesondere die Festlegung, ob S. LUXEMBURG
die Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen,
vor der Versendung auf den LETZTABNEHMER IN BELGIEN übertragen hat ein
rechtserhebliches Indiz dafür, ob S. LUXEMBURG als Abnehmer oder als Lieferer im
Sinne § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG handelt.
Häng die Zuordnung der Warenbeziehung im Reihengeschäft allein von der vom mittleren
Teilnehmer verwendeten UID Nr. ab, könnte die von S. LUXEMBURG verwendete
luxemburgische UID Nr. als Indiz dafür gelten, dass S. LUXEMBURG bloß als

Seite 31
Abnehmer auftritt und S. TÜRKEI den erfolgten Weiterverkauf nicht mittteilte. Folglich
konnte S. TÜRKEI mit Recht annehmen, dass S. LUXEMBURG als Endabnehmer
handelte und dementsprechend die erste Lieferung als warenbewegte Lieferung gilt,
die als Einfuhrlieferung steuerfrei ist.
Eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalles könnte jedoch zu der
Feststellung führen, dass die Angabe der luxemburgischen UID Nr. unter Einbeziehung
weiterer Anhaltspunkte in einer Gesamtwürdigung darauf hinweist, dass S. LUXEMBURG
dennoch als Lieferer handelte.
Anhaltspunkte dafür sind:
a) Der Transportauftrag für die gesamte Transportkette wird von S. LUXEMBURG
erteilt,
b) S. LUXEMBURG teilt vor der Versendung der Ware S. TÜRKEI mit, dass sie
den Liefergegenstand an den LETZABNEHMER IN BELGIEN weiterverkauft habe.
c) Mit der Zustimmung zur Lieferparität EXW hat S. TÜRKEI der S. LUXEMBURG
neben der Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand
zu verfügen auch das Recht eingeräumt, Transportroute und Zielorte zu ändern.
d) Mit Vereinbarung der EXW Parität trägt S. LUXEMBURG die Transportkosten
und das -risiko ab Versendung.
e) Wird der Liefergegenstand aus dem Nicht-EU Drittland in das Gemeinschaftsgebiet
befördert oder versandt, so gilt die durch den Importeur (EUSt-Schuldner) bewirkte
Lieferung sowie die sich ggf. anschließenden Lieferungen als in dem Mitgliedstaat
gelegen, in dem die Gegenstände in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr
überführt werden. ( Art. 32 Abs. 2 MwStSystRL; § 3 Abs. 8 UStG.)
Die Gesamtwürdigung all dieser Sachverhaltselemente könnte zu der Folgerung führen,
dass S. LUXEMBURG als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer die Waren im Anschluss
an die Einfuhr in einem VC 42 Verfahren unmittelbar in das übrige Gemeinschaftsgebiet
versendet. Dabei handelt es sich um eine steuerbefreite innergemeinschaftliche
Lieferung.
Die Achillesferse dieser Lösungsalternative bleibt jedoch, dass aus der Verwendung
der luxemburgische UID Nr. alleine nicht eindeutig gefolgert werden kann, dass S.

Seite 32
LUXEMBURG als Lieferer und nicht als Abnehmer im Sinne im Sinne § 3 Abs. 6 Satz
6 UStG handelt.
1.2 S. LUXEMBURG als Anmelder mit UiD Nr. eines anderen Mitgliedstaates
(Ersatzbesteuerung laut § 3d Satz 2 UStG/ Art 41 MwStSystRL)
Die Ausübung des Wahlrechtes durch den mittleren Teilnehmer des Reihengeschäftes
gemäß § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG, die gemäß der neuesten EuGH Rechtsprechung
hauptsächlich durch die von ihm verwendete UID Nr. zum Ausdruck kommt, hat einen
bisher in der Literatur noch unberücksichtigten Aspekt. Dabei handelt es sich um die
Auswirkung der verwendeten UID Nr. auf die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der
Kehrseite der innergemeinschaftlichen Lieferung, namentlich den innergemeinschaftlichen
Erwerb auf der Abnehmerseite des Reihengeschäftes. Um sicherzustellen,
dass Mehrwertsteuer auf den fraglichen Erwerb erhoben wird, bestimmt Art 41 MwSt-
SystRL (früher Art.28b Teil A Abs.2 Unterabs.1 der Sechsten Richtlinie), dass als Ort
des innergemeinschaftlichen Erwerbs das Gebiet des Mitgliedstaats gilt, der dem Erwerber
die von ihm für diesen Erwerb verwendete Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer erteilt hat (im Folgenden: Mitgliedstaat der Identifizierung),
wenn der Erwerber nicht nachweist, dass dieser Erwerb nach Maßgabe der Regelung
in Abs.1 dieses Artikels besteuert worden ist.
Der innergemeinschaftliche Erwerb - im Einklang mit dem herrschenden EUBestimmungsland-
Prinzip gemäß § 3d S.1 UStG 138 Abs. 1 MwStSystRL - wird in
dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der
Versendung befindet.
Tritt S. LUXEMBURG gegenüber S. TÜRKEI z.B. mit einer französischen UID Nr. auf,
gilt der Erwerb so lange als in Frankreich bewirkt, bis S. LUXEMBURG nachweist,
dass der Erwerb in Belgien besteuert worden ist oder als besteuert gilt.
Der EuGH hatte in seinem Urteil „X und Facet Trading BV“ (Urteil vom 22.04.2010, C-
536/08 und C-539/08) sowie in den Folgeurteilen für derartige Fallkonstellationen die
Besteuerungspflicht im Land der verwendeten USt-ID Nummer bejaht, eine Entlastung
qua zeitgleichem Vorsteuerabzug jedoch verneint.
Der Vorsteuerabzug soll erst dann möglich sein, wenn der Unternehmer nachweist,
dass der innergemeinschaftliche Erwerb im Mitgliedstaat der Beendigung des Ver

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sands oder der Beförderung an den Erwerber besteuert worden ist.
1.3 S. LUXEMBURG als Anmelder mit belgischer UiD Nr.
Es wird nach wie vor von Folgendem ausgegangen:
a) Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL(frühere Art 28c Teil A Buchst, 1 der Sechsten
Richtlinie), der innergemeinschafliche Lieferung von der Mehrwertsteuer befreit, ist
Teil einer Übergangsregelung, die bezweckt, die Steuereinnahmen in das Bestimmungsland
zu verlagern, in dem der Endverbrauch erfolgt
b) Die ausschließliche Voraussetzungen der Mehrwertsteuerbefreiung in diesem
Mechanismus sind:
. die Übertragung der Befugnis an den Erwerber, wie ein Eigentümer über den Transportgegenstand
zu verfügen
. Eigenschaft des Erwerbers als Steuerpflichtige
. die physische Verbringung der Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet
c) Bei zwei aufeinanderfolgenden innergemeinschaftlicher Lieferungen, von denen
nur eine die Mehrwertsteuerbefreiung genießt, hängt die Einstufung der Lieferung
als die warenbewegte, und damit steuerfreie Lieferung von dem Zeitpunkt ab, zu dem
die Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, dem Endempfänger
übertragen worden ist, (Urteil Euro Tyre Holding Randnummer 31 bis 35.)
d) In extensiver Auslegung der EuGH Rechtsprechung in Sachen Euro Tyre
Holding und VSTR könnte auf die von dem mittleren Unternehmer (S. LUXEMBURG)
verwendete UID Nummer als unwiderlegbares Indiz für die Verschaffung der Verfügungsmacht
an dem Liefergegenstand abgestellt werden.
e) Die Umsatzsteuersystemrichtlinie verlangt nicht ausdrücklich, dass der Erwerber
unter seiner eigenen UID Nummer handeln soll.
Sollte S. LUXEMBURG mit einer belgischen UID Nummer auftreten, ist die Warenbewegung
wegen der verwendeten UID Nummer der Zweitlieferung zwischen S. LUXEMBURG
und dem LETZTABNEHMER IN BELGIEN zuzuordnen. Der Ort bestimmt
sich folglich gemäß § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG (Art 32 Abs. 1 MwStSystRL) und liegt in
Luxemburg.

Seite 34
Die erste Lieferung zwischen S. TÜRKEI und S. LUXEMBURG unterliegt zwar Einfuhrumsatzsteuer,
die als Vorsteuer abgezogen werden kann, ist also als Einfuhrlieferung
steuerneutral. Die zweite innergemeinschaftliche Lieferung genießt als warenbewegte
Lieferung die Steuerbefreiung.
Nr. 6. LETZTABNEHMER IN BELGIEN als Anmelder
Rechnung Rechnung
Leerfahrt
Warenweg
Der LETZTABNEHMER IN BELGIEN wird zum Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
wenn er vereinbarungsgemäß Kosten und Gefahr der (bewegten) Lieferungskette
übernimmt. Er meldet in Deutschland die Einfuhr an und versendet die Waren im Anschluss
unmittelbar in das übrige Gemeinschaftsgebiet.
Dabei muss sich der letzte Abnehmer in Deutschland - durch Antrag auf Erteilung einer
UIDNr. - oder aber durch einen Fiskalvertreter/indirekten Vertreter - registrieren
lassen.
In der Zollanmeldung muss der LETZTABNEHMER IN BELGIEN als Erwerber und
Empfänger angeben sein.
Für diese Konstruktion müssen die folgenden kommerziellen Voraussetzungen unbedingt
vorliegen:
a) der LETZTABNEHMER IN BELGIEN muss den Transportauftrag für die gesamte,
zum Vorschein getretene Transportkette (aus Türkei nach Belgien)erteilen,
b) in der gesamten Lieferkette tritt der LETZTABNEHMER IN BELGIEN als Träger
der Kosten und der Gefahr des Transportes auf, d.h. sowohl im ersten Lieferver-
S. Türkei DDP S. Luxemburg DDP Letztabnehmer Belgien

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trag zwischen S. TÜRKEI und S. LUXEMBURG als auch im zweiten zwischen S. LUXEMBURG
und dem letzten Abnehmer muss eine Lieferparität EXW vereinbart werden.
Der LETZTABNEHMER IN BELGIEN holt dabei die Ware durch Versendung ab, wobei
die Lieferung zwischen S. LUXEMBURG und dem LETZTABNEHMER IN BELGIEN
als bewegliche Lieferung vorrückt, und die Lieferung zwischen S. TÜRKEI und S.
LUXEMBURG nun zu einer ruhenden Lieferung wird.
Der LETZTABNEHMER IN BELGIEN versendet die Waren im Anschluss an die Einfuhr
unmittelbar in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Dabei handelt es sich um ein der
innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestelltes innergemeinschaftliches Verbringen,
da der LETZTABNEHMER IN BELGIEN die Ware für seinen in einem anderen
Mitgliedstaat, nämlich in Belgien gelegenen Unternehmensteil durch die Erteilung eines
Beförderungsauftrages an einen Frachtführer/Spediteur verbringt. Die Verbringung
gilt gem. § 3 Abs. 1a als Lieferung gegen Entgelt. Laut § 5 Abs. (1) Nr. 3 ist die
Einfuhr von Gegenständen steuerfrei, die von einem Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferung verwendet
werden. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist grundsätzlich der Zollanmelder (Art 64
Abs. 1). Da die anschließende innergemeinschaftliche Lieferung nun zur bewegten
Lieferung geworden ist, steht deren Steuerfreiheit laut § 6a Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1
Nr. 3 UStG nichts im Wege. Mit der Anwendung der betriebsinterne Verbringung, deren
Tatbestandsvoraussetzungen zweifelsohne vorhanden sind, könnte das Reihengeschäfts
in eine Handelstransaktion mit zwei Teilnehmern umgestaltet werden, wobei
in der Geschäftsverbindung nur S. TÜRKEI und der LETZTABNEHMER IN BELGIEN
aufgeführt werden, während das VC 4200 Verfahren in Deutschland durch den
LETZTABNEHMER IN BELGIEN beantragt wird.
1.1 Exkurs Ersatzbesteuerung laut § 4 Nr. 4b Satz 1 UStG
Sofern auf das VC 4200 Verfahren verzichtet werden kann, kommt die Ersatzbesteuerung
laut § 4 Nr. 4b Satz 1 UStG als weitere Alternative zur Erlangung der Steuerfreiheit
für den LETZTABNEHMER IN BELGIEN als Anmelder in Deutschland in Betracht.
Wie im Grundfall oben (LETZTABNEHMER IN BELGIEN als Anmelder) läuft
das Geschäft hier in gleicher Weise ab. Anstelle die UStG Regelungen der Verbrin

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gung gem. § 3 Abs. 1a UStG werden jedoch die Regelungen über die Steuerfreiheit
gemäß § 4 Nr. 4b Satz 1 UStG angewendet.
Mangels Anwendung der UStG Regelungen der Verbringung gem. § 3 Abs. 1a UStG
wird die zweite Lieferung von S. LUXEMBURG an den LETZTABNEHMER IN BELGIEN
zur ruhenden Lieferung.
Durch Anwendung des § 4 Nr. 4b Satz 1 UStG könnte die der Einfuhr durch den
LETZTABNEHMER IN BELGIEN vorangehende Lieferung, befreit werden. Es ist nun
der LETZTABNEHMER IN BELGIEN, der die Ware nach Deutschland einführt und in
einem Transitverfahren nach Belgien liefert. Erst nach der Übergabe der Ware an ihn,
als Abnehmer wird die Ware in den zoll- und steuerrechtlichen freien Verkehr überführt.
Da der mittlere Unternehmer, S. LUXEMBURG nicht in Deutschland ansässig
ist, könnte eine Steuerregistrierung auf diese Weise vermieden werden.
Dr. Geza Katona
Rechtsanwalt

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